妩人少将 发表于 2008-11-8 18:50

【08.11.03 德国 heise.de】勇于少些民主——民主的真相

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【08.11.03 德国 heise.de】勇于少些民主
【原文标题】Weniger Demokratie wagen
【标题】勇于少些民主
【来源】http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29012/1.html
【翻译】柏林老怪
【原文/译文】

Weniger Demokratie wagen
勇于少些民主

Jan Pehrke 03.11.2008
作者:扬•佩尔克,2008年11月3日

Von der Demokratie zur Postdemokratie
从民主到后民主
Mit der Demokratie steht es nicht zum Besten: Ihre Umfragewerte sinken, an die Wahlurnen treibt sie immer weniger Menschen und die Parteien verlieren kontinuierlich Mitglieder. In Europa ist sie auch noch kaum angekommen, und mit dem Export in ferne Länder hapert es beträchtlich. Das kurze Wort zum langen Abschied heißt "Postdemokratie".
民主的处境目前并非最好:其民意调查得分在降低,投票的选民越来越少,党派成员持续流失。她在欧洲几乎尚未到达,向遥远的国度出口步履维艰。用于长别的短话是:“后民主”。

Im Jahr 1975 sorgte sich der von dem Banker David Rockefeller gegründete US-Thinktank "Trilateral Commission" um die Regierbarkeit von Demokratien. Die Organisation, der gegenwärtig Persönlichkeiten wie Henry Kissinger, John McCain, Paul Wolfowitz, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Josef Ackermann angehören, machte nämlich in der Folge von 1968 einen "Exzess der Demokratie" aus. "Die Vitalität der Demokratie in den 60er Jahren, wie sie sich in dem Anstieg politischer Partizipation zeigte, stellt das Regieren in den 70er Jahren vor Probleme",konstatierte der Zivilisationskrieger Samuel Huntington in dem Report "The Crisis of Democracy". Wehmütig dachte er an die goldenen Jahre zurück, als Truman mit Hilfe einiger Banker und Wall-Street-Juristen noch unbehelligt das ganze Land regieren konnte. Darum galt es für ihn jetzt, das Verhältnis zwischen Demokratie und Autorität neu auszutarieren und so ins verlorene Paradies zurückzukehren: "Die effektive Führung eines demokratischen politischen Systems erfordert ein gewisses Maß an Apathie und Teilnahmslosigkeit auf Seiten der Individuen und Gruppen."
1975年,由银行家大卫•洛克菲勒建立的美国智库“三边委员会”为民主制度的可治理性而担忧,因为,这个有当代名人亨利•基辛格、约翰•麦肯、保罗•沃尔福威茨、赫尔穆特•施密特、盖尔哈特•施罗德和约瑟夫•阿克曼为成员的组织当时确信,1968年带来的一个后果是“民主过度”。文明冲突论的始作俑者萨姆埃尔•汉廷顿在“民主的危机”( http://www.trilateral.org/projwork/tfrsums/tfr08.htm)这篇报告中指出,“民主在60年代通过政治参与的增加而显现出来的活力,使70年代的政治治理面临了问题。”他充满感伤地怀念到,杜鲁门还能在几个银行家和华尔街法学人士的协助下不受干扰地治理整个国家。所以对他来说就是要重新平衡民主与权威的关系,并以此返回失去的乐园:“一个民主政治体系的有效领导,需要个人和团体一定程度上的冷漠和不参与。”

Heutzutage ist dieses Maß voll und das "Durchregieren" (Angela Merkel) entsprechend erleichtert. Die "Exzesse der Demokratie" haben einer großen Lethargie Platz gemacht. Bei einerStudie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten nur zwei Drittel der Befragten der Aussage zu: "Mit der Demokratie können wir die Probleme lösen, die wir in Deutschland haben." Besonders Unterprivilegierte gingen auf Distanz: Für das bundesrepublikanische System eintreten wollten nur 54 Prozent der Arbeitslosen. EineTNS-Umfrage ermittelte ähnliche Ergebnisse. Demnach zeigten sich bloß 62 Prozent mit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung "einigermaßen zufrieden". EineForsa-Umfrage kam jüngst zu etwas weniger alarmierenden Befunden, sah die Demokratie auf ihrem Weg von der Theorie zur Praxis jedoch proportional zu ihrem Realisierungsgrad an Popularität verlieren. Während sich 92 Prozent als Anhänger der Idee von Demokratie zu erkennen gaben und immerhin noch 75 Prozent die im Grundgesetz gefundene Form positiv beurteilten, zeigten sich nicht mehr als 45 Prozent mit dem gegenwärtigen Lauf der demokratischen Dinge einverstanden.
今天,这种“一定的程度”已经过头,相应的,“彻底管理”(默克尔语)更容易。“民主过头”已经让位于巨大的无动于衷。据弗里德里希•艾伯特基金会的一项研究报告,只有2/3的被访者同意这种说法:“通过民主可以解决德国现在的许多问题。”(http://www.fes.de/inhalt/Dokumen ... sung_Studie_GPI.pdf)特别是特权少的人(与民主)保持距离:只有54%的失业者愿意维护民主制度。TNS 的一项调查也得到了类似的结果,就是只有62%的被访者对目前的社会制度“多多少少满意”( http://de.statista.org/statistik ... tie-in-deutschland/)。Forsa 最近的一项调查(http://www.stern.de/politik/deut ... okratie/640254.html)得出了不这么让人警醒的结果,但认为民主在从理论到实际的过程中随着实现程度而成比例地丧失受欢迎的程度。92%的受访者认为自己是民主理念的追随者,75%的受访人积极评价宪法中规定的形式,与此同时,对现在民主事业的发展表示同意的人不多于45%。

Aber nicht nur die schlechten Umfragewerte zeugen von einer Krise der Demokratie. Nach Ansicht des britischen Politologen Colin Crouch hat die Staatsform deshalb ihre besten Zeiten schon hinter sich. Für die weniger guten unserer Tage hat er nur noch das böse Wort "Postdemokratie" übrig. "Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind (...), entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten", schreibt er in seinem Buch "Postdemokratie".
但是,说明民主危机的不仅仅是糟糕的调查结果。按照英国政治学者科林•克劳奇的观点,这种国家模式的最佳时光已经过去,他描述我们所处的不怎么好的时代所用的词,只是“后民主”这个恶性词汇。他在自己的《后民主》一书中写道:“民主机制形式上依然完全运作的同时(……),政治过程和众多政府越来越向着一种在前民主时代很典型的方向发展。”

The Party is over
政党政治结束了
So gibt es zwar weiterhin Wahlen, es gehen bloß immer weniger hin. In Bayern schleppten sich Ende September gerade einmal 58 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Brandenburg betrug die Wahlbeteiligung 62,3 Prozent und bei den österreichischen Nationalratswahlen immerhin noch 71,5 Prozent. Seit Jahren sinken diese Zahlen kontinuierlich, und für die nächste Bundestagswahl sieht es auch nicht allzu rosig aus. Der Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge spielen 47 Prozent der Bundesbürger mit dem Gedanken, zu Hause zu bleiben.
这样,选举虽然依旧存在,只是前去选举的人越来越少。9月底,巴伐利亚州前往投票的人刚刚达到选民的 58%,同时在勃兰登堡州举行的地方选举中,投票率为62.3%,奥地利国会选举中的投票率不论如何还达到了71.5%。投票率近年来不断降低,下次联邦议院选举的前景也不怎么美好。据艾伯特基金会的调查,47%的联邦公民考虑选举时留在家中。

Offenbar fühlen sie sich keiner Partei mehr so recht verbunden. Deshalb gelingt es CDU, SPD & Co. nicht mehr in ausreichendem Maße, ihren demokratischen Auftrag zu erfüllen und die politische Willensbildung zu organisieren. Auch von innen her zersetzen sich die großen Volksparteien und verlieren immer mehr Mitglieder. Zählte die SPD 1977 noch über eine Million Genossen, so schrumpfte ihre Anzahl bis dato auf etwa 525.000. Auf ihrem Sinkflug stürzte die Sozialdemokratie sogar erstmals unter die Klassenstärke der ebenfalls abschmierenden christdemokratischen Konkurrenz.
显然,他们不再觉得应该支持任何一个政党。所以,基民盟、社民党及其同伙已经不再能满足民主的委托,不再能组织政治意愿的形成。从内部来看,大众型党派也在瓦解,并且越来越多地失去党员。社会民主党1977年还有100万以上的党员,现在已经萎缩到了52万5千人。在垂直下滑中,社民党甚至第一次在人数上少于同样在萎缩的基民盟这个竞争对手。

Das Arbeitermilieu, das sich früher fest an die SPD band, stirbt ebenso aus wie das den Konservativen zugetane kirchliche Umfeld. Die Parteien verlieren so ihre Basis und versuchen sich neu zu erfinden. Für Colin Crouch ist "New Labour" die prototypische postdemokratische Partei. Ihr Entstehen verdankt sie einer Revolution von oben, und ihre Mission besteht darin, die Mitte der Gesellschaft zu erobern. Bei der Ortung des diffusen Zieles muss sie auf Instrumente der Marktforschung zurückgreifen, den Rest besorgen dann Werbestrategen und spin doctors.
以前工人阶层牢固地维系于社民党,现在已经不复存在,如同喜欢保守党的教会氛围也不再存在一样。这样,政党就失去了基础,要重新发明自己。在科林•克劳奇看来,“新工党”就是后民主政党的雏形。其诞生归因于一次由上而下的革命,使命是争取社会中间阶层。为了确定模糊不清的目标,它不得不动用市场调查的手段,剩下的就是广告战略和幕僚的事情了。

Ihren Anfang haben diese Techniken natürlich in den USA genommen, wo die TV-Duelle zwischen Nixon und Kennedy als Laboratorium für die Polit-PR dienten. 1994 ließ Newt Gingrich sein konservatives Manifest Satz für Satz in Focus-Gruppen austesten, ehe er sich damit an die Öffentlichkeit wagte. Auch zur Abtreibungsfrage sprach in den Vereinigten Staaten die Demoskopie ein Machtwort: "Eine Frau sollte über die Abtreibung selbst entscheiden, nach Beratung mit ihrem Arzt und Priester" - diese Formulierung gewann die "Vorwahlen". Das Klima fiel im Wahlkampfjahr 2000 allerdings durch, und so erhielt Al Gore von seinen Beratern diesbezüglich Redeverbot.
这种技巧当然开始于美国,那时,尼克松和肯尼迪的电视大辩论成了政治公关的实验室。1994年,纽特•金里奇在公开自己的保守宣言之前,先在焦点听众前一字一句地进行了测试。在堕胎问题上,美国的民意调查一样有最后发言权:“女性应该自己决定是否流产 —— 在向医生和牧师咨询之后”,这种表达赢得了“预选”,但是在2000年的选举年,气候变了,所以,阿尔•戈尔被其顾问禁止在这个问题上发言。

Der Wähler als Konsument
选民作为消费者
Die Politik ist in Zeiten der Postdemokratie ein Produkt und der Wähler ein Konsument, dessen Gunst errungen werden will. Dafür müssen sich die Kandidaten und ihre Partner mächtig ins Zeug legen. So zwangen Wahlkampf-Manager die arme Hillary Clinton einst an den heimischen Herd zum Kuchenbacken zurück, um mit der Hausfrauen-Rolle gegen ihr Intellektuellen-Image anzukämpfen. Besonders viel dramaturgischen Aufwand erfordern dabei die TV-Duelle, bei denen sich die Bewerber zumeist exakt an ihre Drehbücher halten und - zumindest bei CNN - eine Focus-Gruppe ihre Aussagen in Echtzeit bewertet.
在后民主时代,政治是产品,选民是消费者,要争取的就是后者的青睐。为此,候选人及其伙伴不得不使尽招数。比如,竞选经纪人曾强迫可怜的希拉里•克林顿回到厨房烤蛋糕,以便用家庭妇女的形象来改变自己知识分子的印象。特别花费气力的是电视大辩论,这时,候选人大多准确地遵守剧本编排,而至少是在 CNN,一个焦点观众群对他们的发言进行实时评价。

Bevor es überhaupt losgeht, durchleuchten die Berater die komplette Biographie der Politiker auf Schwachstellen, welche die Gegner ausschlachten könnten. Und erlauben sie sich dann im Amt einmal persönliche Fehltritte wie Bill Clinton mit Monica Lewinsky, so bleibt ihnen nichts anderes übrig, als vor der ganzen Nation zu Kreuze zu kriechen. Jeder lauert genüsslich auf Fauxpas' und fühlt sich dazu aufgerufen, Stilnoten zu geben. Kurt Beck fiel nicht zuletzt über sein Äußeres im Allgemeinen und seine Flechtslipper im Besonderen.
在正式开始之前,顾问们彻底调查政客的生平,寻找可以被对手大加利用的弱点。如果他们在位期间犯了个人错误,如同比尔•克林顿与莫妮卡•列文斯基,那么,除了在整个国家面前膝行到十字架前,别无出路。每个人都充满享受地窥视(政客们的)过失,每个人都觉得自己应该打分。库尔特•贝克倒霉,总体上是因为他的外在形象,具体是因为他的编织形图案的领带。

Unerbittlich straft die Öffentlichkeit Fehler ab. Auf Respekt können die Politiker in der Zuschauer-Demokratie nicht mehr zählen, wenn sie um sich und ihre Programme werben. Aber ein Machtzuwachs für den Konsumenten ist damit nur scheinbar verbunden, denn: "Auf Werbung kann man nicht antworten", wie Colin Crouch in einem anderen Zusammenhang schreibt. Der Staatsbürger bleibt immer ein zur Passivität verurteilter Zuschauer. Je näher ihm die Politik zu kommen scheint, desto ferner rückt sie ihm in Wirklichkeit.
公众舆论对过错的惩罚是不知疲倦的。在观众民主中,政治家在宣传自己的纲领的时候已经不再能指望得到尊重。但是,消费者的力量增长只是表面的,因为,如同科林•克劳奇在谈到另外一个话题时所说,“和广告无法对话”。国家公民注定永远是被动的观众。政治越显得靠近他们,事实上就越是远离他们。

Demoskopie statt Demokratie
民调取代民主
Mögen die Parteien auch aufopferungsvoll um die Wähler buhlen und sich mit hohem Aufwand seiner unbekannten Seele widmen, so geht diese Demut doch mit einem neuen Autoritarismus einher. Gordon Brown und Tony Blair machten 1994 mit dem Granita-Pact die Personal-Politik von New Labour ungerührt unter sich aus, und auch der Abgang Kurt Becks entsprach nicht gerade demokratischen Usancen. Wem das überhaupt auffiel, der störte sich nicht groß daran oder begrüßte es sogar wie die (post)liberale "Zeit". "Ein richtiger Putsch" befand die Zeitung. Nur die "Faz" kam über den Sturz ins Stutzen, weil weder die Mitglieder noch die Parteigremien über Parteivorsitz und Kanzlerkandidat befanden, sondern ein informeller Zirkel. "In der Frage aber, wer die Partei führen soll - und da ist der Kanzlerkandidat nicht weniger wichtig als der Parteivorsitzende und umgekehrt -, kann es kein Alleinentscheidungsrecht Einzelner oder einiger weniger geben, dem sich die Übrigen zu unterwerfen haben. Sonst wird aus der demokratisch verfassten Partei ein Feudalsystem", kommentierte das Blatt.
不论各政党如何以献身精神来争取选民,不论他们花多大的精力在素不相识的人身上,与这种谦卑一道而来的是一种新的专制主义。戈登•布朗和托尼•布莱尔 1994 年通过一个协议私下划分了人事政策,而没有受到新工党的任何干扰。库尔特•贝克的辞职,也不怎么符合民主惯例。谁要是注意到了这点,也并不觉得有什么,甚至对这种做法表示欢迎,比如(后)自由派的“时代”周刊,这家报纸认为这是一个“正确的政变”。只有“法兰克福汇报”对这场颠覆感到诧异,因为,决定谁当党主席和总理候选人的,不是党员也不是党的机构,而是一个非正式的小圈子。这家报纸评论道:“但是,在谁领导党的问题上 —— 总理候选人并非不比党主席重要,反过来也如此 —— 不能存在其他人必须服从的、个别人或少数几个人的单独决定权,不然,民主制约下的政党就会变成封建体系。”

Neugegründete Parteien wie Forza Italia oder die Liste Pim Fortuyn begannen gleich als Latifundien und hatten den Charakter von rein auf ihre Vorsitzenden zugeschnittenen Wahlvereinen. Die Newcomer setzten damit noch entschlossener auf das im Zeitalter der Postdemokratie unabdingbare Prinzip der Personalisierung als ihre traditionellen Mitbewerber. Bei der Liste Pim Fortuyn kam das schon im Namen zum Ausdruck, der - in Ermangelung eines echten - gleichzeitig schon Programm war, weshalb die Partei ihren durch ein Attentat umgekommenen Spiritus rector auch nicht lange überlebte.
新成立的一些政党,比如意大利力量党或者弗杜恩党,从一开始就是一些个人的领地,从性质上看就是为党主席设立的选举协会。这些后来人与传统的竞争者相比,更坚决地依靠后民主时代不可或缺的个人化原则。这一点在弗杜恩党这个党的名字中就已经表现了出来,这个党的名称同时也是其章程 —— 因为缺乏一个真正的章程。所以,这个党在其精神领袖遇难身亡后也就不能长久存在了。

Berlusconis Forza Italia verkörpert den demütigen Autoritarismus am reinsten. Name, Logo und Programm durchliefen Marketingtests, und ein Meinungsforschungsinstitut gleicht "Volkes Stimme" kontinuierlich mit der Partei-Ausrichtung ab, während es innerhalb von Forza Italia kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt - Demoskopie statt Demokratie. Berlusconi hat nicht nur sich selbst zum Vorsitzenden ernannt, sondern auch fast alle Funktionsträger bestallt. Und seine Angestellten sind die Forza Italias oftmals nicht nur im übertragenen Sinne. Den Ortsvereinen bleibt so bloß eine Statistenrolle. Der Sozialwissenschaftler Peter Weberbeschreibt die Forza Italia als

eine "Persönlichkeitspartei" mit minimaler Organisation, ohne gewählte Organe und demokratisch beschlossenes Programm, die ihren "Glücksstern" einzig den Eingebungen ihres charismatischen Führers und den Propaganda-Instrumenten seines Medienimperiums anvertraut.
贝鲁斯科尼的意大利力量党是谦卑的专制主义的最佳体现。不论是名称、徽标还是章程,都经过了市场营销测试,一个民意调查研究所不断协调“人民的声音”与党的方向,同时,意大利力量党内部几乎没有参与决定的可能性 —— 民意调查取代了民主。贝鲁斯科尼不仅自己任命为党主席,而且也指定了几乎所有的党内负责人。他手下的雇员往往不仅仅是引申意义上的意大利力量党,地方支部所扮演的不过是群众演员的角色。社会科学家彼得•韦伯如此描述意大利力量党:
一个拥有最低限度的组织的“名人党”,没有选举产生的机构和民主产生的章程,其“幸运之星”完全来自一个魅力型领袖的灵感及其媒体帝国的宣传机器。(http://books.google.com/books?hl ... num=1&ct=result)

Aus Basis-Initiativen entstehen heutzutage kaum noch Parteien. "Top-down" heißt die Devise, auch bei der von Michail Gorbatschow jetzt gemeinsam mit dem milliardenschweren Oligarchen Alexander Lebedev in Russland geplanten Partei.
今天,基层倡议几乎已经不能导致政党的产生,“自上而下的“是现行的口号,戈尔巴乔夫与拥有亿万资产的寡头亚力山大•列别杰夫计划在俄罗斯成立的政党也是如此。

Delegitimation durch Verfahren
通过程序非法化
Aber nicht nur die Parteien weisen zunehmend Demokratie-Defizite auf, auch das politische Handeln selbst wird autokratischer. So erfreut sich das Regieren per Dekret, also unter Ausschaltung des Parlaments, weltweit zunehmender Beliebtheit. Der "Sozialismus des 21 Jahrhunderts greift ebenso gerne darauf zurück wie George W. Bush, der seine Sicherheitsgesetze soam Kongress vorbeischmuggelte, oder Berlusconi. Wenn diesem die Demokratie mal zu lange dauert und deshalb ein "Parlament von Deprimierten" zu schaffen droht, macht er ihr mit Dekreten Dampf oder stellt einfach die Vertrauensfrage.
但是,不仅仅政党有越来越多的民主缺陷,政治行为本身也越来越具有专制性,所以,不经过议会的政令统治在世界范围内越来越受欢迎。21世纪的社会主义同样喜欢采用这种方式,如同乔治 W. 布什绕过国会颁布他的安全法一样(http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=3079),或者如同贝鲁斯科尼。后者认为民主过程太长而议会有成为“抑郁者的议会”的危险的时候,就会通过政令在民主的屁股下烧火或者提出信任表决案。

Zudem öffnet sich die Politik in erhöhtem Maße irgendwelchen Nebenregierungen. Die rot-grüne Koalition hatte es sich beispielsweise zur Gewohnheit gemacht, einen Gutteil des Tagesgeschäftes durch Outsourcing diversen Gremien zu übertragen. Sie rief unter anderem die Hartz-Kommission, die Föderalismus-Kommission, die Rürup-Kommission und den nationalen Ethikrat ins Leben.
此外,政治也在更大程度上向并行政府开放了,比如红绿联盟已经习惯于把一大部分日常工作通过外包转让给不同的机构,其中首先是成立了哈尔茨委员会、联邦(改革)委员会、吕路普委员会和国家道德委员会。
Gerne greifen die Regierenden auch auf Anregungen aus dem Hause Bertelsmann zurück. Das Medienunternehmen, das über seine Dienstleistungstochter Arvato in England schon ganze "Government Services" für britische Grafschaften übernimmt, hat große Teile des nordrhein-westfälischen "Hochschulfreiheitsgesetzes" mitgeschrieben und jüngst einen "Sachverständigenrat für Integration und Migration" initiiert. Der "Bertelsmann Transformation Index", der 125 Länder im Hinblick auf das Klassenziel "Demokratie und Marktwirtschaft" unter die Lupe nimmt, leistet der Bundesregierung derweil Hilfe bei der Entwicklungshilfe. Selbst um Detailfragen wie das Arbeitsrecht kümmern sich die Bertelsmänner. Der Konzern gab bei den beiden Juristen Ulrich Preis und Martin Henssler den Entwurf für ein Arbeitsvertragsrecht in Auftrag. Nicht nur Bundesarbeitsminister Olaf Scholz äußerte sich schon anerkennend. "In der Fachöffentlichkeit stieß der Entwurf nahezu einhellig auf ein überaus positives Echo", vermelden die Autoren. Nur die IG Metall hatte etwas zumeckern: "Insgesamt verschiebt der Preis-Henssler-Entwurf die Gewichte zu Lasten der Arbeitnehmerseite."
政界领导人也很乐意接受贝塔斯曼王朝的启发。这家通过在英国的服务子公司 Arvato已经在不列颠的郡接管了大量的“政府服务” 的媒体企业,在北莱茵-韦斯特伐伦州共同撰写了“高校自由法”,最近又倡议了“融入与移民专家委员会”。以“民主与市场经济”为指标对 125 个国家进行调查的“贝塔斯曼转型指数”,现在为联邦政府的对外发展援助提供帮助。这家康采恩委托法学人士乌尔里希•普莱斯和马丁•亨斯勒起草了“工作合同法”,对此,不仅联邦劳动部长奥拉夫•朔尔茨已经表示认可,而且,“这个草案在专业舆论界引起了几乎一致的积极回响”—— 这两位作者如是说。只有金属工业工会有些不满:“从总体上看,普莱斯-亨斯勒的草案把负担推向了就业者一方。”(http://www.linksnet.de/de/artikel/23613)
Sonst ist der Bundesregierung guter Rat teuer. 32 Millionen Euro gab sie 2007 für auswärtige Expertise aus. Daneben behält die Große Koalition auch die Gepflogenheiten von Rot-Grün bei und holt sich fremde Hilfe ins Haus. Mit dem Projekt "Seitenwechsel" bekommen die Ministerien seit 2004 je nach Arbeitsanfall Unterstützung von 60 bis 100 "Leihbeamten" pro Jahr vor allem aus der Wirtschaft. Nach offiziellen Angaben sollen sie für einen "Austausch von Wissen und Erfahrungen" sorgen. Den zahlreichen Lobbyverbänden in Berlin streben dagegen weniger interaktive Kommunikationsformen vor. Knapp 2.000 haben in der Hauptstadt mittlerweile die Lizenz zur Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren erworben.
此外,联邦政府要为好主意付大钱,如2007年就为政府外鉴定支付3200万欧元。另外,大联盟政府也保持了红绿联盟利用外来帮助的习惯。从2004年起,各部还会通过“交换场地”项目根据工作量每年接受60到100名“租借公务员”的支持,首先是来自经济界的。按照官方的说法,他们的任务是促进“知识与经验的交流”。与此相反,柏林众多的游说团体争取不这么互动的交流方式。现在,已经有近 2000 个团体在首都获得了参与立法程序的许可。
Nicolas Sarkozy quartierte seine Nebenregierung derweil im Elysée-Palast ein. Über 100 Berater residieren dort, angeleitet vom Elysée-Generalsekretär Claude Guéant. Ursprünglich nur ein gehobener Verwaltungsposten, hat Sarkozy den Status des Amtes für seinen Spezi merklich angehoben, was Guéant weidlich ausnutzt. Als "Premierminister B", "Vizekönig" oder - in der Nachfolge von Richelieu und Mazarin - "Kardinal" haben französische Medien ihn deshalb schon tituliert. An ihm war es nämlich und nicht etwa an Sarkozy selbst oder Premierminister François Fillon, im September 2007 das Regierungsprogramm für das Restjahr vorzustellen. Er rüffelt auch schon mal Minister wie Christine Lagarde, wenn sie Reformvorhaben "Sparpläne" nennen, und erteilt ihnen Anweisungen, was er mit etwas schlechtem Gewissen seine prekäre Position betreffend auch freimütigeinräumt: "Es ist schon vorgekommen, dass ich dem einen oder anderen Minister gegenüber einige Anmerkungen gemacht habe, aber im Namen des Präsidenten, denn ich selbst habe gar keine eigene Legitimierung.".
尼古拉•萨科齐现在已经把他的并行政府安置在了爱丽舍宫,100多名顾问在那里办公,由爱丽舍宫总秘书长 Claude Guéant 领导。原来这不过是个高级管理职位,萨科齐为他的同党显著提高了这个职位的地位,而Guéant 也充分地利用了这一点。所以,法国媒体已经给了他“总理B”、“副王”或 —— 作为 Richelieu 和 Mazarin 的继承人 —— “红衣主教”的称号(老怪注:红衣主教又称枢机,在天主教地位仅次于教皇)。2007年9月介绍政府剩余年度规划就是因为他,而不是因为萨科齐或者总理François Fillon。他有时还会对部长提出指责,比如把改革计划称为“节支计划”的Christine Lagarde;他也向部长们下达指示。对此,他似乎也有些不安,在解释自己的不确定地位时坦承:“确实出现过我对这个或那个部长作了些说明的情况,但都是以总统的名义,因为我自己根本没有这种合法职权。”(http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/751330/)
Die hat er in der Tat nicht. Und die haben auch Bertelsmann & Co. nicht, denn gewählt hat sie keiner. Aber nicht nur das verstößt gegen demokratische Gepflogenheiten. Die mehr oder weniger informellen Prozesse lassen es auch an Transparenz fehlen, was nachAnsicht des Berliner Politikwissenschaftlers Karsten Fischer noch weitreichendere Folgen hat, "denn mit der mangelnden oder gar fehlenden Transparenz leidet naturgemäß auch die Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen und schon allein dadurch auch deren Sanktionierbarkeit"..
他的确不具备这种合法性。这种合法性贝塔斯曼及同伙同样不具备,因为他们不是选举产生的。但是,损害民主惯例的不仅仅是这些。这些或多或少非正式的过程缺乏透明度。在柏林政治学学者卡尔斯滕•菲舍尔看来,这将会产生长远的影响,“因为,缺少甚或没有透明度自然会影响政治决策的责任性,而仅仅这一点就会影响到政治决策的执行。”(http://www.karsten-fischer.de/Downloads/Fischer,%20Die%20j%FCngste%20Versuchung%20der%20Demokratie.pdf)
Prä-demokratische EU
前民主的欧盟
Während die Demokratie in den einzelnen Ländern schon ihre Dekadenzphase durchläuft, ist sie in der Europäischen Union niemals so richtig angekommen, was sich aber ganz gut trifft. Das Straßburger Parlament ist lediglich ein Rumpfparlament. Es hat kein Initiativrecht und darf deshalb keine Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen. Zudem kann es nur über 70 Prozent aller Paragrafenwerke befinden, Regelungen zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik etwa sind nicht zustimmungspflichtig. Auch in puncto "Haushaltfragen" haben die EU-Parlamentarier nicht viel zu sagen. Über das Agrarbudget, das fast die Hälfte des Etats ausmacht, dürfen sie ebenso wenig entscheiden wie über die Zusammensetzung der EU-Kommission oder das Präsidentenamt.
民主在单独的国家已经进入了颓废的阶段,在欧盟却还从来没有真正到来,不过这正合适。斯特拉斯堡议会不过是一个残缺议会,没有倡议权,所以不能提出用于表决的立法草案。此外,它只能审议70%的法律,像共同的外交和安全政策规定就不需要欧盟议会的同意。即使在“财政预算问题”上,欧盟议员们也没有多少发言权,如同没有权利决定欧盟委员会的组成或主席职位一样,他们对几乎占支出一半的农业支出同样没有决定权。
Alles, was wirklich wichtig ist,regelt entweder die EU-Kommission, der Ministerrat oder der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, weshalb der Politologe Manfred G. Schmidt die EU als ein "government of governments" bezeichnet. Eine wahrhaft demokratische Regierung könnte sie auch schlecht sein, weil das Prinzip der Volkssouveränität kaum auf transnationale Gebilde zu übertragen ist.
所有真正重要的东西,要么由欧盟委员会规定,或者由部长理事会或欧盟首脑会议决定(http://www.tagesschau.de/ausland/meldung118708.html)。所以,政治学学者曼弗雷德•施密特把欧盟称为“政府的政府”。欧盟也不可能成为真正的民主政府,因为国家主权几乎不能转移到跨国家的组织上来。
Exportschwierigkeiten
出口的困难
Auch im Rest der Welt tut sich die Demokratie zunehmend schwer. In Asien haben Staaten wie Thailand, Malaysia, Indien, Philippinen und Indonesien mit großen innenpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen, welche die Stabilität der Staaten gefährden. Die Demokratie erweist sich bei der Lösung der Probleme nicht gerade als hilfreich, einige machen sie sogar mitverantwortlich für die Entwicklungen. In Indonesien geht schon das Wort vom "asiatischen Weimar" um. Die aggressive Export-Strategie der USA und der Erfolg der kommunistischen Marktwirtschaften Vietnams und Chinas tun ein Übriges, um den Glauben an die Demokratie als Quelle von Glück und Wohlstand zu erschüttern. Auch im Westen. "Autokratische Regime haben eindeutig Effizienz-Vorteile", meinte der Geschäftsmann Philipp Goedeking im "Spiegel", und ein Unternehmerkollege pflichtete ihm bei: "Wir sind nicht erfolgreich wegen der Demokratie, sondern trotz der Demokratie." Dass das Bruttosozialprodukt pro Kopf in China noch beträchtlich unter dem bundesdeutschen Wert liegt, ficht die Bosse dabei nicht an.
在世界的其他地方,民主的处境也越来越困难。在亚洲,泰国、马来西亚、印度、菲律宾和印度尼西亚都有危及国家稳定的内政问题,民主在解决这些问题方面证明并非有用,有些人甚至认为民主对这种发展也要负责,印度尼西亚已经流行“亚洲魏玛”的说法。美国具有进攻性的出口策略以及越南和中国的共产主义市场经济的成就,更动摇了对作为幸福与富裕的源泉的民主的信仰,在西方也如此。生意人菲利普•戈德金在“明镜”周刊说:“专制统治很明显具有效率优势。”他的业主同行同意他的观点:“我们取得成就,不是因为民主,而是尽管有民主。”中国的人均社会产值远远低于联邦德国,这不是头头们所关心的。
Auf eher antikapitalistische Effizienz-Vorteile autokratischen Regierens setzen dagegen viele südamerikanische Länder. In Ecuador, wo seit 2007 der linke Rafael Correa das Präsidentenamt innehat, stärkt das Ende September per Referendum angenommene neue Grundgesetz die Macht des Regierungschefs gegenüber dem Nationalkongress erheblich. Er kann jetzt unter anderem das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen, Verfassungsrichter einsetzen und Genpflanzen zulassen; auf über 60 Politikfeldern bekommt er mehr Kompetenzen verliehen. Als "hyperpräsidentialistisch" bezeichnen Kritiker die Verfassung deshalb, die Demokratie-Abbau auf der institutionellen Ebene mit sozialeren und ökologischeren Inhalten verbindet. So gewährt sie den Arbeitnehmern mehr Schutz vor Ausbeutung, schreibt einen kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung fest und macht sogar die Natur zu einem Rechtssubjekt.
与此相反,许多南美国家更看重专制统治的反资本主义的效率优势。自2007年起由左派人物 Rafael Correa 当总统的埃瓜多尔,九月份由公民表决通过新宪法,大幅度加强政府首脑对国民大会的权力,首先是可以解散议会,下令进行新的选举,可以任命宪法法院法官,可以许可种植基因植物。他在60多个政治领域获得了更大的权力。所以,批评者称这个宪法为“超级总统主义”。这个宪法削减机构层次的民主是与社会和环境内容联系在一起的,比如它更多地保护从业人员免受剥削,规定公民有免费医疗和学校教育,甚至把自然也列为权利主体。
Nicaragua geht einen ähnlichen Weg. "Erst Gerechtigkeit, dann Demokratie" lautet die Devise von Präsident Daniel Ortega. Einer forcierten Sozialpolitik mit Ausgaben-Erhöhungen in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheit und Nahrungsmittelversorgung steht ein veritabler Rückbau demokratischer Rechte gegenüber. Im Juni verbot der Revolutionär von 1979 die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) und die Konservative Partei (PC), was 15.000 Menschen auf die Straße trieb. Er regiert auch sonst wenig zimperlich. "Man ignoriert das Verfassungsmandat der Nationalversammlung, um eine Auslandsschuld zu akzeptieren (...) Man verschweigt der Öffentlichkeit den Eingang und die Verteilung venezolanischer Kredite, Man beauftragt parteiliche Bürgerräte, Staatsgelder für Sozialprogramme zu verteilen. Man entmachtet das vorhandene System der Bürgerbeteiligung und ersetzt sie durch dekretierte Parteiräte", zitiert Klaus Heß in der Lateinamerika-Zeitschrift "ila" Ivan García Marenco von der Bürgerrechtsorganisation "coordinadora civil".
尼加拉瓜走的路与此相似。“公正先行,民主随后”,这是总统丹尼尔•奥特加的口号。与可观地削减民主权利相对应的,是强化的社会政策,包括提高在教育、卫生和食品供应领域的支出。这位1979年的革命者在6月份禁止了桑迪诺革新运动和保守党,导致1万5千人上街游行。他的统治在其他方面也不手软。克劳斯•赫斯在拉美杂志ila 引用民权组织"coordinadora civil" 的伊万•加西亚•马莲科的话说:“为了认可一项国外债务,国民大会的宪法权利被忽略 (……)公众舆论被隐瞒委内瑞拉贷款的入账和分配,有党派倾向的市民委员被任命分发社会福利规划中的国家钱财,现存的公民参与体系被剥夺权利,代之而来的是政令指定的党的委员。”
Boliviens Evo Morales nimmt bei seinem Vorhaben, eine neue Verfassung durchzusetzen, ebenfalls wenig Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten. Da seine Partei MAS nicht die zur Verabschiedung des sozialistischen Grundgesetzes nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen bekam, sucht Morales andere Wege zur Umsetzung. Unter Umgehung des Parlamentes ordnete er per Dekret eine Volksabstimmung an, was das oberste Wahlgericht jedoch unterband, weshalb das Referendumsprojekt den langen Marsch durch die Institutionen antreten musste. Die Opposition, die an der Ausarbeitung der Verfassung nicht beteiligt war, stimmte nach zähen Verhandlungen letztlich einem Volksbefragungstermin zu, setzte aber Veränderungen durch. So kann die MAS sich jetzt nicht mehr die Rolle einer Staatspartei anmaßen und wie vorgesehen "soziale Kontrolle" ausüben.
玻利维亚的埃沃•莫拉莱斯为了通过新宪法,一样不怎么顾忌民主惯例。因为他的政党 MAS 没有获得通过社会主义宪法所需要的2/3多数选票,莫拉莱斯就试图通过其他途径来实现计划。他绕过议会,下令进行公民投票,但是被最高选举法院阻止,所以,公民表决的项目不得不走上通过各种机构的道路。没有参与宪法编写的在野党,在经过艰苦的谈判之后终于同意了公民表决的日期,但取得了一些修改。这样,MAS 就不再能扮演自封的国家党的角色,也不再能行使预定的“社会监督”。
Das Mutterland des Regierens per Dekret und Volksabstimmung, ohne vermittelnde Instanzen zwischenzuschalten, ist Venezuela, und dort fand es in dem 2003 verstorbenen argentinischen SozialwissenschaftlerNorberto Ceresole auch seinen postdemokratischen Laudator. "Das venezolanische Modell unterscheidet sich von dem demokratischen Modell (sei es liberal oder neoliberal), weil im Wahlauftrag implizit die Idee enthalten ist, dass die Macht konzentriert, vereinheitlicht und zentralisiert bleiben sollte. Die Menschen wählen eine Person (die sofort einen metapolitischen Status erhält) und keine Idee oder Institution. Das ist kein antidemokratisches Modell, aber ein postdemokratisches",schrieb der zeitweilige Chavez-Berater, der Peronismus mit Sozialismus kombinierte und ein Holocaust-Leugner war.
这种不要调解性层次的政令与公民表决统治方式的发源地是委内瑞拉。在那里,这种方式获得了 2003 年去世的阿根廷社会学家诺韦尔切雷索莱(http://en.wikipedia.org/wiki/Norberto_Ceresole)这么一个后民主的赞美者。他曾经是查韦斯的顾问,试图把庇隆主义和社会主义结合起来,是一个犹太人大屠杀的否认者。他写道:“委内瑞拉模式不同于民主模式(不论是自由主义的还是新自由主义的),因为选举任命已经暗含了政权应该集中、统一并中央化的理念。人们选举的是一个人(此人马上就获得超政治的地位),而不是一个理念或机构。这不是反民主的模式,而是后民主的。”(http://blogs.salon.com/0001330/2006/01/03.html)
Droht also die Demokratie jetzt in dem Bermuda-Dreieck zwischen Caracas, Brüssel und Berlin verlustig zu gehen oder im Virtuellen zu verschwinden? Kann das wirklich schon alles gewesen sein mit ihr, bevor es so richtig angefangen hat? Das bleibt abzuwarten, aber nimmt man den Begriff wörtlich, so haftet ihm mittlerweile doch etwas ziemlich Antiquiertes an. "Volksherrschaft" - das klingt wie ein Lied aus uralten Zeiten.
那么,民主面临陷入加拉加斯-布鲁塞尔-柏林之间的百慕大三角或消失于虚拟世界的危险吗?在民主还没有真正开始的时候,民主就真的已经过时了吗?这还有待于观察。但是,要从字面来看这个概念,那么它听起来的确已经有了古旧的味道。“人民统治”,这听起来很像是远古留下来的歌曲。

heise.de 是德国著名的 heise 出版社的网站,文章发表在其下的在线杂志 TELEPOLIS,这个是德国访问量最大的在线杂志之一,尤其受 IT 行业的欢迎。


[ 本帖最后由 妩人少将 于 2008-11-9 22:47 编辑 ]

妩人少将 发表于 2008-11-8 18:51

感谢老怪的辛勤翻译,这是老怪第一篇也可能是最后一篇翻译文章,不管在不在AC,祝老怪童鞋快快乐乐,事业有成。o3O114)

[ 本帖最后由 妩人少将 于 2008-11-8 18:53 编辑 ]

krypton 发表于 2008-11-8 20:00

为何是第一篇也是最后一篇?

无可就要 发表于 2008-11-8 21:28

在美国,不管是总统还是那些国会议员哪一个不是利益集团的代理人?有何民主可言?都是民主的假象,骗人的把戏.可笑!

jundaomc 发表于 2008-11-8 21:28

原帖由 krypton 于 2008-11-8 20:00 发表 http://bbs.m4.cn/images/common/back.gif
为何是第一篇也是最后一篇?
八卦的同问

silencer 发表于 2008-11-8 22:17

又一个看清楚民主的制约性的西方人。民主是把双刃剑,小心割伤了自己。

大斌斌 发表于 2008-11-8 22:26

原帖由 妩人少将 于 2008-11-8 18:51 发表 http://bbs.m4.cn/images/common/back.gif
感谢老怪的辛勤翻译,这是老怪第一篇也可能是最后一篇翻译文章,不管在不在AC,祝老怪童鞋快快乐乐,事业有成。o3O114)
老怪同志虽然我们没见过面但我们是同志(非同性恋关系)祝福老怪未来的日子里合家欢乐,万事如意。

白白的馒头 发表于 2008-11-8 22:47

Q61) 感谢楼主姐姐和翻译文章的老怪同志,你们辛苦了

holdonzyjy 发表于 2008-11-9 08:01

真的很难想象这篇文章在德国居然没有BAN掉 不仅怀疑heise.de是否是主流媒体

文章写得很实在 应该可以代表现实

同时感谢老怪辛苦的翻译

youllczlsmsyyk 发表于 2008-11-9 16:00

民主要求专制

妩人少将 发表于 2008-11-9 22:48

heise.de 是德国著名的 heise 出版社的网站,文章发表在其下的在线杂志 TELEPOLIS,这个是德国访问量最大的在线杂志之一,尤其受 IT 行业的欢迎。

holdonzyjy 发表于 2008-11-9 23:18

呵呵 那这篇文章也算是德媒难能可贵地低下头来解放思想了 很好的现象。

希望西方媒体都多些这样的反思 不要给以自身价值观为基准动辄就给别国套专制的帽子。

hhjnet 发表于 2008-11-9 23:59

~~外国人的文章看的有点累~~~,不过他们也在回归马克思呢Q50)
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查看完整版本: 【08.11.03 德国 heise.de】勇于少些民主——民主的真相