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Deutschland ist zum wichtigsten strategischen Partner in Europa für China geworden. Mehr als Symbolik bietet Peking dennoch nicht an.
Berlin und Peking stehen vor einer symbolischen Premiere in ihren Beziehungen. Am Dienstag werden Premier Wen Jiabao und Kanzlerin Angela Merkel erstmals nicht allein, sondern im Kreis ihrer Kabinette konferieren. Wen lässt sich von 13 Ministern begleiten, Angela Merkel bringt fast ebenso viele Mitglieder ihrer Mannschaft mit.  Foto: Getty Images/Getty Während Chinas Premier Wen Jibao mit seinem Kabinett in Deutschland weilt, empfängt Präsident Ju Jintao Sudans Machthaber Umar al-Baschir
Pekinger Beamte versichern, dass sie sich noch nie auf einen so breiten und zugleich engen Austausch mit dem Ausland eingelassen haben. Sie hätten auch noch niemals so viele Erwartungen in ihre Zusammenarbeit mit Deutschland investiert. Das werde sich in neuen Milliardenverträgen, Austausch- und Kulturabkommen für das 2012 zu feiernde 40-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen niederschlagen.
Schon im Vorfeld der Reise demonstrierte Chinas Regierung die besondere Bedeutung, die sie ihrer Zusammenarbeit mit Deutschland einräumt. Als Wen seinen Europatrip nach Budapest, London und Berlin antrat, druckte die „Volkszeitung“ am Freitag eine lange Bilanz über „Erfolge und Perspektiven der Beziehungen“.
Absichten Pekings sind schwer deutbar
China beschreibt 19 Bereiche seiner Zusammenarbeit mit Deutschland. Es ist das erste Weißbuch, das Peking über ein einzelnes Land in Europa veröffentlicht. Deutschland sei als Chinas größter Handels- und Wirtschaftspartner in der EU, wichtigster Technologielieferant und Investor Nummer eins inzwischen zum strategischen Verbündeten geworden. Für die Industrie- und Exportmacht Deutschland sind solche Avancen aus China schmeichelhaft. Anzeige
Peking bettet seine Präferenz für Berlin in eine Werbestrategie für ganz Europa ein. Mit seinen Aufkäufen von Schuldverschreibungen von Spanien, Griechenland, Portugal und jetzt Ungarn, die auf bislang rund 15 Milliarden Euro geschätzt werden, spielt Chinas Regierung eine positive Rolle, um das nervöse europäische Umfeld zu stabilisieren. Hinter dem erfreulichen Euro-Engagement Pekings steckt natürlich ein massives Eigeninteresse der neuen Welthandelsmacht, die mehr als ein Viertel ihrer 3,3 Billionen Dollar Devisenreserven in Euro geparkt hat.
In anderen Fragen sind die Absichten Pekings schwerer deutbar. Aktuelles Beispiel ist Chinas Haltung zur Sudan-Frage (auch zu Libyen und Syrien), wo Öl- und Wirtschaftsinteressen mitspielen. Da die Bundesrepublik im Juli turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehaben wird und es um die Anerkennung des neuen Staates Südsudan geht, muss Berlin wissen, welche Politik das UN-Sicherheitsrats-Mitglied China verfolgt.
Freilassungen als Angebote
Am gleichen Tag, wenn Premier Wen Angela Merkel in Berlin trifft, empfängt Präsident Hu Jintao in Peking des sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir zum Staatsbesuch. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen Baschir Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Völkermord erlassen. China erkennt zwar die Jurisdiktion des Den Haager Gerichtshofes nicht an. Aber es ist nun das erste UN-Ratsmitglied, das Baschir als Staatsbesucher hofiert.
Das peinliche Zusammenspiel des Pekinger Empfangs für Baschir zeitgleich zu Merkels und Wens Treffen in Berlin ist terminlich wohl eher ein Zufall. Bei der kontroversen Menschenrechtsfrage überlässt Peking nichts dem Zufall. Die spektakuläre Entlassung von Ai Weiwei und vier seiner Mitarbeiter diente nur dem Ziel, die Empörung in London und Berlin über das Verschwinden des Künstlers vor dem Europa-Besuch Wens zu entschärfen.
Aber Ai Weiwei ist nicht frei. Er wartet unter polizeilichen Auflagen, was mit ihm weiter geschieht. Der 2008 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Bürgerrechtler Hu Jia, dessen Entlassungstermin mitten auf die Reise Wens fiel, wurde am Sonntag freigelassen.
Die Justiz als Hilfssheriff der Partei
Der mit dem Sacharowpreis der EU ausgezeichnete Bürgerrechtler wurde, wie seine Frau Zeng Jingyan in ihrem Mikroblog schrieb, um 2.30 Uhr früh nach Hause gebracht. Weil ihm nach Verbüßung seiner Strafe vom Gericht für ein Jahr alle staatsbürgerlichen Rechte aberkannt sind, darf er sich öffentlich weder politisch äußern noch Interviews geben. Schon wenige Stunden nachdem Zeng um drei Uhr früh ihren Mikroblog sendete, wurde ihre Nachricht gelöscht. Vor dem Hause zogen Polizeiwachen auf.
Was bleibt, ist der bittere Nachgeschmack, dass die Entlassungen Ai Weiweis und Hu Jias ohne die Reise Wens nicht erfolgt wären. Beide Fälle unterstreichen den alarmierenden Trend, dass Chinas Justiz seit den Olympischen Spielen 2008 nichts mehr zu sagen hat, wenn es um Fragen der politischen Stabilität geht.
Sobald die Partei Gefahren für ihren Herrschaftsanspruch wittere, würden Richter und Staatsanwälte zu Hilfskräften der Sicherheitsbehörden, schreibt der China-Experte Willy Wo-lap Lam. Das erklärt, wie es möglich ist, dass der im Februar 2010 in einem Willkürurteil zu elf Jahren verurteilte Liu Xiaobo seit der Verleihung des Friedensnobelpreises nicht mehr von seiner Familie besucht werden darf.
Kein Richter protestiert – auch nicht dagegen, dass Ehefrau Liu Xia seit der Preisverleihung im Oktober in Sippenbestrafung isoliert zu Hause festgehalten wird. Die EU, die seit 1995 rund 30 Menschrechtsdialoge mit Peking führte, weiß von 100 Beispielen krasser Menschenrechtsverletzungen.
China braucht Europa genauso wie anders herum
Die Begleitmusik zu Wens Staatsbesuch in Deutschland klänge schöner, wenn Peking in seinem ellenlangen Weißbuch zur Frage der Menschenrechte mehr als nur der Halbsatz einfiele, dass es mit den Deutschen dazu einen jährlichen Menschenrechtsdialog mit „fruchtbaren Ergebnissen“ gibt.
Genau das ist aber nicht der Fall. Im Juli treffen sich die Teilnehmer zum nächsten Menschenrechtsdialog wieder. Bei den kommenden Regierungskonsultationen sollte Berlin insistieren, dass Peking dann für konkrete Antworten auf die Fragen nach den vielen Verschwundenen sorgt.
Auch für den nächsten Rechtsstaatsdialog im September, wo es um das Thema Strafverfahrensrecht geht, stellt sich die Frage nach dem Sinn. Berlin hat jeden Grund, mit seinem strategischen Partner China, der Europa ebenso nötig braucht wie Europa ihn, Fragen der Wertevorstellungen offen zu besprechen. Sonst sind nicht nur Rechtsstaatsdialoge, sondern auch Regierungskonsultationen mehr symbolischer Schein als Sein.
原文链接：http://www.welt.de/debatte/komme ... haft-mit-China.html
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狗仔卡
发表于 2011-6-29 06:43
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