Deutsche Außenpolitiker kritisieren China-Kurs der Obama-Regierung

GoldenArmour

Deutsche Außenpolitiker kritisieren China-Kurs der Obama-Regierung
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,610473,00.html

28.02.2009

Bei deutschen Außenpolitikern ist die Obamania schon vorbei. Sie kritisieren nach SPIEGEL-Informationen den Kuschelkurs der neuen amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton mit China - und fürchten, dass Menschenrechtsfragen aus dem Blickfeld geraten.
            
Clinton hatte bei ihrer Asienreise verkündet, das Verhältnis zu Peking dürfe durch Streitfragen wie Tibet, Taiwan und die Achtung der Menschenrechte "nicht beeinträchtigt" werden. Stattdessen warb sie um chinesische Kredite für den hochverschuldeten amerikanischen Staat. "Sehr bedenklich" nennt Günter Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Clintons Aussagen: "Wir sollten unseren Enthusiasmus über die neue amerikanische Außenpolitik dämpfen."

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden wertet die Worte der Außenministerin als Beleg dafür, dass Amerikas jahrelanges "Leben über die Verhältnisse die außenpolitische Handlungsfähigkeit einschränkt". Die ungewohnte USA-Kritik der Union rührt daher, dass Clintons neue Sicht auf China als Partner die Christdemokraten in eine schwierige Lage bringt, hatten sie doch bisher die Linie vertreten, das Land sei ein Systemkonkurrent.

Ein konfrontativer Umgang mit China war erlaubt: Kanzlerin Angela Merkel empfing im September 2007 den Dalai Lama – und verärgerte damit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der einen freundlicheren Kurs gegenüber dem Riesenreich befürwortet. Entsprechend gemäßigt fällt heute die Clinton-Kritik der SPD aus: Außenpolitiker Niels Annen lobt, dass die Außenministerin die bisherige, aggressivere China- Politik korrigiere. "Aber dabei schießt sie übers Ziel hinaus." Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin attestiert Clinton nur eine "bedauerliche Fehleinschätzung": "Das Wie des Ansprechens dieser Probleme sollte die Frage für Clinton sein, nicht das Ob."

这篇文章有些意思：
德国外交人士批评奥巴马政府的中国政策
德国《明镜》周刊

eternity

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