CDU kritisiert Aigners Genmais-Verbot

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CDU kritisiert Aigners Genmais-Verbot
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© ZEIT ONLINE, dpa  14.4.2009 - 17:35 Uhr


Ein Maisfeld im Landkreis Donau-Ries. Genmais MON 810 darf hier nicht mehr angebaut werden © Joerg Koch/ ddp

Die CSU-Ministerin verbietet den Anbau vongenmanipuliertem Mais. Die CDU tobt. Aigners Entscheidung sei"populistisch", "wirtschaftsfeindlich", typisch Seehofer-CSU

Keine zwei Stunden war das Anbauverbot für genmanipuliertem Mais alt, da hatten sich schon mehrere Politiker zu Wort gemeldet, um es zu kritisieren.

Bezeichnenderweise kam die Kritik vor allem aus Ilse Aigners eigener Fraktion im Bundestag, genauer: von Politikern der CDU. "Ich halte die Entscheidung für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen", sagte etwa Peter Bleser (CDU).


Bleser ist kein Laie, sondern immerhin agrarpolitischer Fraktionssprecher von CDU/CSU. Die Entscheidung Aigners könnte langfristig Arbeitsplätze in Gefahr bringen, so Bleser weiter. Sein Fazit: Die Entscheidung sei "stark CSU-geprägt".

Noch deutlicher wurde die stellvertretende Fraktionschefin der Union, Katherina Reiche, ebenfalls CDU. Sie sagte: Die Entscheidung sei "populistisch". Sie habe für ein Verbot "überhaupt kein Verständnis".

Beide Schwesterparteien hatten sich in jüngster Zeit häufiger über die Regierungspolitik in Berlin gestritten. In CDU-Kreisen heißt es, seit Horst Seehofer in München Parteichef ist, suche er reflexartig den Widerspruch zu bisherigen Unions-Positionen. So kursieren inzwischen konträre Auffassungen zur Gesundheits-, Steuer- und Europapolitik.

Bayerns Ministerpräsident begrüßte das Verbot des Anbaus von genmanipuliertem Mais. "Neue Studien zwingen uns dazu, die offenen Fragen erst einmal zu klären", sagte er. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass Seehofer 2005 als Bundeslandwirtschaftsminister die genveränderte Maissorte selbst noch für den Anbau in Deutschland zugelassen hat. Dagegen sagte Seehofer, er habe in seiner Amtszeit in Berlin ständig schärfere Bedingungen für den Anbau durchgesetzt.

Für Aigner war der Druck aus Bayern zuletzt immer größer geworden. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, Deutschland zu einer "gentechnikanbaufreien Zone" zu machen.

Er entspricht damit einer Klientel, die nicht unbedingt als Stammwähler der Union gilt. Umweltverbände, Grüne und Linke fordern bereits seit Langem ein Anbauverbot, weil sie schlimme Folgen für Tiere und Pflanzen befürchten. Sie kommentierten das Verbot heute positiv: "Die Entscheidung war überfällig", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Befürworter dagegen warnen davor, dass nun Forschungsunternehmen abwandern. Die FDP-Fraktion sprach – ähnlich wie die CDU – von einer Fehlentscheidung und Populismus. "Der Wissenschaftsstandort Deutschland nimmt schweren Schaden", sagte die FDP-Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan. Die Folgen müssten Verbraucher und Landwirte tragen, deren Entscheidungsfreiheit begrenzt werde.