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【中文标题】九名反华者
【原文标题】Neun gegen China
【登载媒体】德国每日镜报
【来源地址】http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Guantanamo-Uiguren;art123,2800399
【译者】音乐盒
【翻译方式】人工。翻译简陋,恳请各位指正,多谢了。
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【译文】
Neun gegen China 九名反华者
Steinmeier zweifelt an der Idee, Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen – er will die Beziehungen zu Peking nicht gefährden.
施泰因迈尔对收留关塔纳摩维吾尔族人的想法加以质疑,他不愿破坏与北京的关系。
Von Matthias Lehmphul und Jost Müller-Neuhof
18.5.2009 0:00 Uhr
Berlin - Im Auswärtigen Amt (AA) deutet sich Skepsis gegenüber demeigenen Versprechen an, entlassene Guantanamo-Häftlinge in derBundesrepublik aufzunehmen. Konkret geht es um eine Gruppe chinesischerUiguren, Angehörige einer überwiegend sunnitisch-muslimischenMinderheit. Laut „Spiegel“ denkt Bundesaußenminister Frank-WalterSteinmeier (SPD), der US-Präsident Barack Obama die Aufnahme vonHäftlingen frühzeitig in Aussicht gestellt hatte, nun darüber nach, dievom US-Beauftragten Daniel Fried überreichte Wunschliste mit neunAufnahmekandidaten abzulehnen. Sein Staatssekretär Reinhard Silberbergwar vergangene Woche nach Washington gereist, um über die Liste zusprechen. Hintergrund der Bedenken seien die Beziehungen zu China. DieRegierung in Peking betrachte die Häftlinge als Terroristen undverlange ihre Auslieferung. Wenn Deutschland sich bereit erkläre,müssten zumindest auch andere europäische Länder mitziehen, hieß es.Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte den Bericht am Sonntag nichtbestätigen. „Wir stehen ganz am Anfang unserer Gespräche mit den USA“,sagte er. Deutschland wolle grundsätzlich seinen Beitrag leisten, dennGuantanamo sei ein Problem der Glaubwürdigkeit des Westens insgesamt.Derzeit prüfe das Auswärtige Amt die überreichte Liste.
柏林——就曾对收留被释放的关塔纳摩囚犯作出过承诺一事,德国外交部现在表示出怀疑。具体是关于一群中国维吾尔族人,他们属于占优势的逊叶派穆斯林少数民族。据《明镜周刊》消息,德国外长施泰因迈尔(社民党SPD)早前曾答应美国总统奥巴马收留犯人,现在他却考虑拒绝美国特使弗里德(DanielFried)递交的名单,名单上希望9名候选人被接收。国务秘书希尔伯贝格(ReinhardSilberberg)上周去华盛顿谈论了这份名单。这些顾虑的背后是对华关系。北京政府将关押犯视为恐怖分子,并要求引渡。也就是说,如果德国宣布接收囚犯,那么至少其他欧洲国家也必须一道。德国外交部发言人不愿于周日证实这一消息。“我们才刚开始与美国谈”,他说。德国原则上愿意担起责任,因为关塔纳摩是整个西方的一个信誉问题。现在,德国外交部在检查这份递交的名单。
Die Bedenken können Steinmeier so überraschend nicht gekommen sein. DieSituation der Uiguren ist bekannt, auch die Haltung der chinesischenRegierung, wenn Europäer den Guantanamo-Uiguren Asyl gewähren. Somissfällt es den Chinesen, dass ein entlassener Uigure in Schweden lebtund als Flüchtling Schutz genießt. Sie zählen die dem Turkvolkentstammenden früheren oder aktuellen Guantanamo-Insassen zur„Islamischen Bewegung Ost-Turkestan“ (Etim), der sie Anschläge undSeparatismus vorwerfen. Die USA und die Vereinten Nationen haben dieEtim auf ihrer Liste der Terrororganisationen, während Menschenrechtlerdie ethnische Unterdrückung der Uiguren beklagen. AuchBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erscheinen die Uigurenverdächtig. Kürzlich meldete sich sein Innenstaatssekretär AugustHanning im AA und ließ wissen, es gebe nach Erkenntnissen des Hauseszwar keine „substanziellen Kontakte zu Al Qaida/Taliban“, einige hättenaber ein Etim-Waffentraining durchlaufen, wenn auch ein kurzes. UndSchäuble bekräftigte seine Zweifel auch für diesen Fall: „Es ist nichtersichtlich, aus welchen Gründen gerade die Bundesrepublik Deutschlandeine Aufnahme dieser Personen in Betracht ziehen sollte“.
施泰因迈尔的这些顾虑不是突如其来的。维族人的状况众所周知,中国政府的态度也是(明确的),如果欧洲人为关塔纳摩的维族人提供避难的话。让一名被释放的维族人在瑞典居住,并享受难民保护,这会惹恼中国人。他们把源于突厥的以前和现在的关塔纳摩囚犯算作“东土耳其斯坦的伊斯兰教运动”(Etim东突分子),指责他们的暗杀和分裂主义。美国和联合国将东突分子列为恐怖组织,而人权主义者却抱怨维族人所受的种族镇压。就连德国内政部长朔伊布勒(WolfgangSchäuble)(基民盟CDU)似乎也对维族人心存疑虑了。不久前内政部国务秘书哈宁(AugustHanning)告知外交部,据了解,尽管没有“与阿尔卡伊达/塔利班有实质接触”,有几名囚犯却接受过东突分子的武器培训,尽管也只是短期的。朔伊布勒在此事上也确认了他的疑虑:“还不清楚的是,究竟出于何种原因,要德国来要接管这些人”。
Gut möglich, dass Hanning noch auf ein anderes Problem verwies; in derVergangenheit ist das Aufenthaltsrecht auch unter dem Eindruck des 11.September verschärft worden. Selbst wenn Schäuble jetzt die Aufnahmeder Uiguren „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“anordnet, wie laut Gesetz möglich wäre, gilt Terrorverdacht als Grundfür eine Regelausweisung. Mit der Aufnahme könnte die Regierungfolglich ihre Anti-Terror-Politik konterkarieren, zumal derzeit einigeheikle neue Paragrafen vom Bundestag abgesegnet werden sollen, diebloßes Terrortraining – auch im Ausland – unter Strafe stellen. WennSteinmeier die Position Schäubles übernimmt, wäre mehr Ruhe an dieserFront, und an der diplomatischen auch: Am Mittwoch treffen sichKanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident WenJiabao in Brüssel auf dem EU-China-Gipfel.
很有可能哈宁还参照了另一个问题;过去,受9.11的影响,居留权问题日益尖锐。即使是现在朔伊布勒将接收维族人定为“维护德国政治利益”,也许如法规所示,恐怖主义嫌疑也是规章的基础。接收囚犯也许会抵消政府的反恐政策,尤其是现在正有几项棘手的新条款要批准:赤裸裸的恐怖行动培训(哪怕是在境外)都将受到处罚。如果施泰因迈尔站在朔伊布勒的位置上,也许会在这一面表现得更平静,些,在外交上也是:周三,总理默克尔(基民盟CDU)将与中国总理温家宝在布鲁塞尔的中欧峰会上会面。
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.05.2009) |