【ZEIT ONLINE】China beschuldigt Uiguren der Provokation

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China beschuldigt Uiguren der Provokation
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© ZEIT ONLINE, tst, dpa, Reuters  6.7.2009 - 15:22 Uhr
                                             

Die Regierung in Peking hat Exil-Uiguren für denGewaltausbruch in Westchina verantwortlich gemacht. Die Berichte überden Auslöser der Krawalle sind widersprüchlich


Aufruhr in Westchina: Ein Video zeigt eine flüchtende Frau mit ihrem Kind
© Xinjiang TV/Reuters

Sie setzten Busse in Flammen, zündeten Personenkraftwagen und Bussean, Ladengeschäfte brannten oder wurden verwüstet. Weithin sichtbarleuchteten die Flammen durch die Straßen von Ürümqi, der Hauptstadt desdünn besiedelten uigurischen Gebiets im Nordwesten Chinas. LautAugenzeugen hatten sich bis zu 3000 Menschen am Sonntag dortversammelt, um zu demonstrieren. Die Uiguren verlangten von derZentralregierung Klarheit über einen Vorfall in einer Spielzeugfabrikin Südchina, bei dem ihre Landsleute mit Han-Chinesen tödlichaneinandergerieten.

Was dann geschah, dazu gibt es teils widersprüchliche Darstellungen. Sicher scheint laut Berichten staatlicher Medien, dass mindestens 140 Menschen starben,als Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgingen. Lautunbestätigten Berichten feuerte die Polizei scharf. Ein chinesischerMitarbeiter eines Hotels am Platz des Volkes im Zentrum von Ürümqischilderte der Nachrichtenagentur dpa, er habe Schüsse und auch eineExplosion gehört und gesehen, wie gepanzerte Fahrzeuge auffuhren. Lautamtlicher Agenturmeldungen wurden etwa 800 Menschen verletzt, Dutzendefestgenommen. Unter den Toten soll auch ein bewaffneter Polizist sein.



Als die Demonstranten ihre Versammlung nicht beenden wollten, schlugder Protest am Sonntagabend offenbar in Gewalt um. Die Regierungbeschuldigt die Uiguren-Organisation "World Uyghur Congress", unterFührung der Menschenrechtsanwältin Rebiya Kadeer die Unruhenangezettelt zu haben. Ähnlich wie den geistigen Führer der Tibeter, derDalai Lama, hatte die Regierung auch Kadeer schon oft beschuldigt, fürUnruhe gesorgt zu haben. Die von China als "Terroristin" verteufelteUiguren-Führerin lebt heute in den USA.

Die Uiguren machten dagegen die Sicherheitskräfte für die Gewaltverantwortlich, die ihrer Ansicht nach eine friedliche Demonstrationniedergeknüppelt haben. Alim Seytoff, Vizepräsident der in Washingtonansässigen Gruppe amerikanischer Uiguren, zeigte sich tief betroffenangesichts "der harten Hand und des Einsatzes von Gewalt durch diechinesischen Sicherheitskräfte". In Washington sagte dieUigurenführerin Kadeer, die Regierung sei verantwortlich, weil sieweiter mit aller Härte gegen Minderheiten vorgehe und ihre Politik derZwangsassimilierung fortsetze.

Am Montag patrouillierte weiter ein starkes Polizeiaufgebot in denStraßen. Internetverbindungen in Ürümqi waren nach ersten Erkenntnissengekappt, das Telefon funktionierte nur noch periodisch.

Die größte Gewalteskalation(siehe Beitrag des Senders CCTV) seit den Demonstrationen tibetischerMönche Anfang 2008 hat einen tieferen Hintergrund. Das von derZentralregierung in Peking kontrollierte Xinjiang ist wie Tibet einepolitisch hochsensible Region. Verglichen mit den Bestrebungen derTibeter nach größerer Autonomie bekommt die Unabhängigkeitsbewegung derUiguren aber nur wenig internationale Aufmerksamkeit.

Die staatliche Härte rührt auch daher, dass Chinas Zentralregierungmilitante Uiguren der Zusammenarbeit mit dem Terrornetz al-Qaidaverdächtigt. Menschenrechtsgruppen kritisieren, die Regierung bauschedie Bedrohung auf und nutze ihre Unterstützung für den von den USAausgerufenen Kampf gegen den Terror als Vorwand, um gegen Uigurenvorzugehen.


Politik und Menschenrechtsorganisationen kritisieren angesichts derschweren Zusammenstöße die dortigen Sicherheitskräfte. China nutze dieAnschläge vom 11. September 2001, um unter dem Deckmantel desAnti-Terror-Kampfes gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, beklagteDirk Pleiter, China-Experte von der deutschen Sektion von amnestyinternational. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende imBundestag, Walter Kolbow, sagte, mit ihrem massiven Gewalteinsatz gegenDemonstranten hätten die chinesischen Staatsorgane "die Grenze desZulässigen überschritten". Jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit seidort missachtet worden. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte umfassendeAufklärung.

Dassder Protest vom Sonntag in einen Veränderungsprozess mitLangzeitwirkung mündet, glauben Beobachter aus der Region jedoch nicht.Die Eskalation in der entlegenen Region sei kein Hinweis auf eineweitergehende Destabilisierung auch in anderen Landesteilen, lautet derTenor der Einschätzungen. "Die Regierung wird die Lage dort unterKontrolle bringen können", sagte der Direktor des Ostasieninstituts ander Universität Singapur, Zheng Yongnian. Allerdings werde sich derKonflikt mit den Uiguren negativ auf das Ansehen Chinas im Auslandauswirken.

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