【南德意志报】Protest, Gewalt und Pekings Propaganda

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Protest, Gewalt und Pekings Propaganda
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06.07.2009, 10:18 Eine Analyse von Henrik Bork, Peking                                                     

Mindestens 140 Menschen sind bei den Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften in China getötet worden. Peking sieht die Drahtzieher im Ausland - doch die Lage ist komplizierter als in der chinesisches Propaganda. In Deutschland gibt es erste Proteste.


Gewalt in China: Etwa 140 Menschen wurden getötet. (Foto: Reuters)

Erneut schaut die Welt mit Entsetzen auf blutige Unruhen in China: Etwa 140 Tote haben die Zusammenstöße der muslimischen Minderheit der Uiguren mit Chinas Sicherheitskräften am Sonntag gefordert. Ähnlich wie im vergangenen Jahr in Tibet zeigt die kommunistische Führung in Peking auch diesmal erstaunlich schnell mit dem Finger auf angeblich Schuldige.

Die "Drahtzieher des Uigurischen Weltkongresses" hätten die Unruhen vom Ausland aus angestachelt, behauptete Chinas staatseigene Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Doch genau wie im Fall der Tibeter ist die Lage auch bei den Uiguren nicht so einfach, wie es die chinesische Propaganda nun dem Rest der Welt weismachen will.

Der Unterschied zwischen Grund und Ursache

Zunächst einmal gibt es Berichte von Augenzeugen am Ort des Geschehens, die als Grund für die Ausschreitungen einen Fall von Gewalt gegen Uiguren nennen. Vor gut einer Woche waren zwei uigurische Wanderarbeiter in Shaoguan in der Südprovinz Guangdong von einem aufgebrachten chinesischen Mob erschlagen worden. Zuvor hatten offenbar Gerüchte die Runde gemacht, dass Uiguren zwei han-chinesische Frauen vergewaltigt hätten.

Chinas Staatsmedien haben über den Fall berichtet und den Tod der zwei Uiguren bestätigt. Auf Youtube ist ein fürchterliches Video zu sehen, auf dem mehrere Menschen um ihr Leben laufen, nur um von Chinesen mit Knüppeln und Eisenstangen eingeholt und zu Tode geprügelt zu werden. Sollte das Video echt sein, so wäre es ein erstes Argument gegen die These von den "ausländischen Drahtziehern" für die Demonstrationen in Urumqi.

Deutsche Politiker zeigen sich besorgt über die Ausschreitungen. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung, wie es zu über 140 Toten und
Hunderten von Verletzten kommen konnte, und wer dafür die Verantwortung trägt“, sagte die Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die immer wieder aufflammenden Proteste in den uigurischen Provinzen und auch in Tibet seien die Folge einer diskriminierenden Politik der Zentralregierung.

Die Vorgänge werfen aus ihrer Sicht auch ein negatives Licht auf die
Weigerung von Innenminister Wolfgang Schäuble und der
Bundesregierung, uigurische Guantanamo-Häftlinge in der
Bundesrepublik aufzunehmen. Roth: "Die Bundesregierung hat sich bei ihrer
Entscheidung von diplomatischem Druck aus China beeindrucken lassen
und die Menschenrechtslage in den uigurischen Provinzen und ihre
humanitäre Verpflichtungen vollkommen ausgeblendet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, rügte, die chinesischen Sicherheitskräfte hätten "jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit missachtet“.



Klicken Sie auf die Karte für ein Gesamtbild. (SZ-Karte)

Wie bei allen politischen Exzessen muss jedoch auch hier in Westchina versucht werden, zwischen Auslösern und Gründen für den Ausbruch von Gewalt zu suchen. Der Auslöser für die gestrigen Unruhen, oder einer der Auslöser, könnte das rassistisch motivierte Töten von Uiguren in Guangdong gewesen sein. Der Grund für die Intensität, mit der die Proteste in Urumqi nun explodiert sind, ist jedoch in der jahrelangen Unterdrückung der Uiguren durch die Mehrheit der Han-Chinesen in Xinjiang zu suchen.

Die rund neun Millionen Uiguren sind fast ausschließlich Muslime. Sie haben sich niemals völlig damit abgefunden, dass Maos Volksbefreiungsarmee nach Gründung der Volksrepublik China die Macht der Kommunisten auch auf Xinjiang früher Sinkiang) ausgedehnt hat.

Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung friedlich ist und sich nicht gegen die massive Präsenz der Sicherheitskräfte in der Region auflehnt, kommt es immer wieder zu vereinzelten, auch gewalttätigen Protesten. Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Peking hatten zwei Uiguren einen Lastwagen in eine Gruppe von chinesischen Grenzern gefahren und mindestens 17 Menschen getötet. Die zwei sind später exekutiert worden.

Die kommunistische Führung in Peking schränkt die Religonsfreiheit der muslimischen Uiguren massiv ein. Die Menschen klagen auch über wirtschaftliche Benachteiligungen gegenüber den vielen eingewanderten Han-Chinesen, die längst die Mehrheit der Bevölkerung in Xinjiang stellen.

Zwischen beiden Volksgruppen schwelt ein permanentes Mißtrauen. Chinesische Regierungsbeamte etwa, die aus Peking nach Urumqi und in andere Provinzzentren Xinjiangs geschickt werden, trauen sich abends nicht auf die Straße. Sie leben in ihren eigenen Appartmentblocks völlig abgeschottet von der einheimischen Bevölkerung.

Kein organisierter Terror

Pekings Parteipropaganda bemüht sich seit einigen Jahren, die Existenz uigurischer "Terroristen" zu belegen. Auch die Ausschreitungen von gestern sollen nun wieder als Beleg für den "Separatismus" in der Region herangezogen werden.

Für diese Argumentation ist - ähnlich wie im Fall Tibets, wo Peking die "Dalai-Lama-Clique" denunziert - die Existenz ausländischer Hintermänner von zentraler Wichtigkeit. Vieles spricht aber dafür, dass dies vor allem eine Erfindung der chinesischen Propaganda ist.

Zwar hat es in der Vergangenheit hier und da gewalttätige Verzweiflungsakte wie die der beiden uigurischen Lkw-Fahrer vor den Olympischen Spielen gegeben. Aber das ist noch lange kein organisierter Terror, nicht einmal ernstzunehmender politischer Separatismus.

Peking operiert mit diesen Begriffen lediglich, um seine Repression des an Bodenschätzen reichen Xinjiang zu rechtfertigen. Nein, Volksproteste wie die gestrigen wachsen vor allem auf einem hausgemachten Nährboden aus politischer Repression und religiöser Intoleranz der han-chinesischen Mehrheit gegenüber Chinas Minderheiten. Auch hier ist die Parallele zwischen der Gewalt in Xinjiang und der Gewalt in Tibet offenkundig.

(sueddeutsche.de/bavo/cat)

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