本帖最后由 yanaict 于 2010-4-22 16:27 编辑
【中文标题】财政部要求结算 【原文标题】Der Fiskus bittet zur Kasse 【登载媒体】der Freitag 【来源地址】http://www.freitag.de/politik/1014-china-nichtregierungsorganisationen-steuern 【译者】yanaict 【翻译方式】人工 【声明】本翻译供Anti-CNN使用，未经AC或译者许可，不得转载。 【原文库链接】http://bbs.m4.cn/thread-237372-1-1.html
【译文】
Viele Nichtregierungsorganisationen in China befürchten, dass eine neue Vorschrift die gewohnten Spenden aus dem Ausland kappt. Droht eine Behinderung der NGOs?
许多在中国的非政府组织担心，一个新规定的出台会截流来自境外的常规性捐赠。阻碍会威胁到这些非政府组织吗？
„Sex is Good. But play Safe“ steht auf dem Plakat. Auf Englisch. Auf Chinesisch steht darunter, wie eine Ansteckung mit sexuell übertragenen Krankheiten verhindert werden kann. Über beiden Schriftzügen sind zwei, sich einander nicht berührende Schnecken zu sehen, von denen die eine ihr Haus mit übergezogenem Kondom präsentiert. Herausgegeben wird das Aufklärungsplakat von staatlichen Organisationen, unter anderem vom Amt für Öffentliche Sicherheit der Stadt Dalian. Es hängt in einem Büro von Aizhixing, einem vom derzeit inhaftierten Aids-Aktivisten und Sacharow-Preisträger Hu Jia gegründeten Verein.
海报上写着：“性是好东西。但是安全第一。”用的是英语。下面的中文写的是如何预防通过性传播而感染的疾病。在这两种字迹的上面可以看到两只分开的蜗牛，其中的一只的壳是用安全套覆盖住的。这幅海报是由一个国家性的组织——大连市公安局发布的。它被挂在爱知行健康教育研究所的办公室里——爱知行是目前被监禁的艾滋病工作积极分子及萨哈洛夫奖得主胡佳建立的组织。
Bürgen gesucht Bei Aizhixing haben sich Ende März Gesandte diverser chinesischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) versammelt, um über ein neues Gesetz, die Notice No. 63 of the State Administration of Foreign Exchange (kurz: SAFE), zu sprechen. Eine Art Devisenkontrollvorschrift, die fordert, dass Spenden aus dem Ausland ab 1. März 2010 von chinesischen Banken nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn ihre Verwendung weder Gesetze noch Vorschriften verletzt, weder gegen Moral noch Gemeinwohl verstößt. Unternehmen haben, bevor ausländische Spendengelder ausgezahlt werden, ihre Geschäftserlaubnis, einen Spendenvertrag und den Nachweis vorzulegen, dass es sich beim Geber wirklich um eine Non-Profit-Organisation handelt.
寻找担保人 从三月底开始一些中国的非政府组织的代表陆续在爱知行聚集，共同讨论一项新的法令：国家外汇管理局第63号文件。这是一项外汇管制条例，它规定，从3月1日起，来自境外的捐赠必须符合如下规定才能被支付：捐赠的使用不能违反法律法规，不能违背社会公德或伤害公民权益。在境外的捐赠者支付之前，企业要出示营业执照、申请书以及相关的能证实捐赠者确实是将款项用于非盈利组织的证明。
„Eigentlich ein fortschrittliches Gesetz“, eröffnet Wan Yanhai, ein kleiner Mann Anfang 40 und Hu Jias Nachfolger als Leiter von Aizhixing, das Treffen. „Das erste Dokument, mit dem offiziell anerkannt wird, dass es in China Unternehmen gibt, die Non-Profit Arbeit machen und dafür Spenden bekommen.“ Anders ausgedrückt: Erstmals wird bestätigt, dass sich in der Volksrepublik viele NGOs nicht als solche registrieren, sondern ins Handelsregister eintragen lassen, um überhaupt irgendwo gemeldet zu sein.
“其实这是一项体现进步的法令”，万延海首先提出。万延海四十岁出头，个头不高。他是胡佳的继任者，爱知行现在的负责人。“这是第一个文件，通过官方承认，在中国存在着致力于非盈利工作并能因此得到捐赠的企业。”除此之外，它也第一次证实了，在这个人民共和国中，许多非政府组织要以商业注册的形式进行登记，而不是想在哪儿注册就在哪儿注册。
Bisher galt die Praxis, wer registriert sein will, braucht eine staatliche Organisation als Bürgen. Das heißt, Aids-Gruppen versuchen es beim Gesundheitsamt, Umweltschutzorganisationen fragen das Umweltministerium, kirchliche Sozialdienste bitten das Religionsbüro. Weil eine solche Bürgschaft zusätzliche Verantwortung verheißt, lautet die Antwort bei den in sensiblen Bereichen tätigen NGOs in der Regel: Nein. Dann bleibt nur der verhältnismäßig einfache Eintrag ins Handelsregister, als steuerpflichtiges Unternehmen. Insofern geht die Notice No. 63 sogar über eine bloße „Anerkennung“ hinaus: Wenn es so ist, dass manche Unternehmen spendenfinanzierte Non-Profit-Arbeit machen, dann sind sie doch wohl auch von der Steuer zu befreien. Das ist durchaus von Vorteil, doch verweist Wan Yanhai darauf: In der Notice stehe, alle vorzulegenden Dokumente bedürfen einer notariellen Beglaubigung. Wer aber könne ausländische Geberorganisation beglaubigen? Chinas Botschaften in dem betreffenden Land, letztlich das Außenministerium in Peking? Oder: Wenn es in der Vorschrift heißt, jede chinesische Bank sei verpflichtet, die genaue Einhaltung von Notice No. 63 zu prüfen, kann sie dann nicht – je nachdem, wie sie das Wort „genau“ auslegt – einem die Arbeit unmöglich machen?
直到目前这种实践都是有效的：谁想注册，就要找一个国家性的机构当做担保人。也就是说，艾滋病组织尝试去找卫生厅，环保组织询问环境部，教会性质的社会服务组织请求宗教办公室。因为一个这样的担保预示着额外的责任，因此一般来说，致力于某些敏感领域的非政府组织得到的答案通常都是：不。这样一来商业登记册上登记的就是一个相对简单的作为需要缴税的企业的申请。就此而言，63号文件甚至超出了一种赤裸裸的“认可”：如果一些企业做一些通过捐赠扶持的非盈利性工作，就可以完全不用缴税了。毋庸置疑，这是有利的。然而万延海指出：文件上说了，所有出示的材料必须经过公证。可是谁能给一个境外的捐赠组织做公证？先是中国驻相关国家的大使馆，最后是北京的外交部？亦或者，这个规定是说，每个中国的银行都有义务核查63号文件确切的执行情况，而根据各自对“确切”一词的解读，银行也会为这些非政府组织的工作亮绿灯。
Meng Weina, die Gründerin von Huiling, einem Verband, der Menschen mit geistiger Behinderung betreut, sieht das neue Gesetz viel gelassener. Sie hat die Huiling-Filialen in zehn Provinzhauptstädten bei ihren jeweiligen Banken, vorrangig Commercial-Bank-of-China-Dependancen, anrufen lassen. Das Ergebnis: Niemand hatte dort von der Notice No. 63 auch nur gehört. Sie rät dringend dazu, keine schlafenden Hunde zu wecken. Schließlich habe Huiling seit der Gründung vor 20 Jahren insgesamt über 100 Millionen RMB-Yuan Spenden aus dem Ausland erhalten – und nie Steuern dafür gezahlt. Weil es den Steuerinspektoren, die Huilings Arbeit kannten, peinlich gewesen wäre, etwas zu verlangen. Und weil am Jahresende sowieso nie etwas übrig war.
孟维娜是慧灵（一个关注智障人士的组织）的创建者，她更冷静的看待这项新法令。她已经让十个在省会城市的慧灵组织分部致电各自地区的银行——首当其冲的就是当地中国工商银行的分行。她得到的结果是：那儿的人听都没听说过63号文件。她马上建议（分部的工作人员），不要自找麻烦。慧灵组织自从20年前建立起来共得到了来自境外的超过1亿人民币的捐赠——没有缴过一分钱的税。因为对熟知慧灵的工作的税务工作者来说，再去要求什么很尴尬的。同样还因为每到年末的时候反正也没什么结余。
Daraufhin erwidert eine junge Frau aus Hongkong, die für ein ländliches Projekt in der Provinz Henan arbeitet. „Wir wussten nichts von dieser neuen Vorschrift. Sonst hätten wir unser Geld vor dem 1. März abgehoben. Nicht mehr als 8.000 Dollar. Doch als wir über die verfügen wollten, hat unsere Bank sehr wohl eine notarielle Beglaubigung der Spende verlangt. Das ging natürlich nicht, denn diese Geld stammt von einer amerikanischen Stiftung. Deren Anwalt befindet sich in den USA.“ Wan Yanhai sieht in diesem Moment schlimmste Befürchtungen bestätigt: „Was ist, wenn wir aus dem Ausland Geld bekommen, um einen Film zu drehen, der sich für die Rechte Homosexueller in China einsetzt?“, will er wissen: „Welcher Notar bestätigt mir das?“
接着，一位来自香港的为河南省一个乡村性的项目工作的女性反驳道：“我们对这个新的规定一无所知。否则我们就会在3月1号之前把不少于8000美金的资金提走了。然而当我们需要使用这些资金时，我们的银行却要求提供这份捐赠的公证件。这当然是不可能的，因为这笔资金来自美国的一个基金会，而这个基金会的法律顾问在美国。”这个月，万延海最坏的设想变成了现实：“如果我们从境外得到了一些资金，想拍一部反映中国的同性恋者权利的电影，应该怎么办？“ 他想知道，“哪个公证员能给我证明？“
Kann es also sein, dass die Förderung chinesischer Nichtregierungsorganisationen durch nicht-chinesische Spender wirklich vollständig unterbunden werden soll? Um das mit Bestimmtheit zu sagen, scheint es zu früh. Wahrscheinlich ist eine solche Entwicklung eher nicht, denn als Firmen registrierte NGOs könnten ihre „Dienstleistungen“ zur Not einfach (steuerpflichtig) an Ausländer verkaufen und daran verdienen.
有没有这种可能，中国非政府组织的前进真的会因为非中国的捐赠者而被完全禁止？关于这一点现在下结论似乎还为时过早。可能这本来就不是一种发展，因为作为公司注册的非政府组织可以出于窘迫而干脆将它们（有纳税义务的）“服务业“卖给外国人并从中谋利。
An der Brust des Geber In den großen Küstenstädten gibt es Filialen britischer, US-amerikanischer oder japanischer Banken, bei denen sich – an der staatlichen Finanzkontrolle vorbei – 17.000 RMB-Yuan pro Tag abheben lassen. Außerdem dürfte es kaum im Interesse der Regierung und der NGOs sein, wenn künftig Kuriere mit Taschen voller Bargeld über Hongkong einreisen.
饮着捐赠者的乳汁 在大的沿海城市有英国、美国以及日本的银行的分行，在这些分行——根据国家的金融管制——每天可以提取17000元人民币。除此之外，如果今后信使们带着满兜的现金从香港入境，这也不会是符合政府和非政府组织利益的一件事。
Meng Weina hält das für möglich: „Wenn es dazu käme, wäre es das Beste. Wir trinken doch immer
noch Milch von der Brust des Auslands“, ruft sie. „Ist uns das nicht mehr erlaubt, dann sind wir Bettler. Dann muss die Regierung etwas tun. Zum Beispiel, uns das Geld geben.“ Sie verstummt. Ihr ist anzusehen, wie vor ihrem geistigen Auge Autisten und Menschen mit Down-Syndrom durch das luxuriös ausgestattete Huiling-Tageszentrum tanzen. Aber bis dahin wird es wohl noch eine Weile dauern. Beim Verlassen des Gebäudes werden die Teilnehmer des Treffens von der gegenüberliegenden Straßenseite aus fotografiert. Auch dem Amt für Öffentliche Sicherheit der Stadt Peking ist es lieber, wenn gilt: But play Safe.
孟维娜认为这是可能的：“如果能这样，那就是再好不过的了。我们一直都在接受着来自境外的资助。”她说道。“如果不再允许我们（使用这些资金），那么我们就成了乞丐了，那么政府就必须做点事情。比如说给我们资金。“之后她就沉默了。你可以看到她智慧的目光投向在设施奢华的慧灵总部中心跳着舞的孤独症患者和唐氏综合症（21三体综合症）患者身上。目前这种快乐还能再持续一段时间。在离开大楼的时候这次聚会的参与者一起在街对面拍了照片。而对北京的公安厅来说，这条规则也是适用的：安全第一。
相关链接： ▲ 萨哈罗夫奖由欧洲议会设立于1988年，颁发给对维护人权有显著贡献的个人和组织。这个奖项是以1975年的诺贝尔和平奖得主，原苏联核物理学家安德烈·萨哈罗夫的名字命名的，奖金额为5万欧元。萨哈罗夫奖于每年约12月10日颁发，这天正是联合国大会于1948年宣布世界人权宣言正式生效的日子，也是庆祝因此而订立的国际人权日之时。 ▲ 国家外汇管理局2009年第63号文件 | 
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发表于 2010-4-22 16:45
