【2010.9.27 法兰克福汇报】Ende der Entwicklungshilfe: Noch immer fließt Geld nach China

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Obgleich Deutschland seine Entwicklungshilfe an China offiziell eingestellt hat, fallen nach F.A.Z.-Informationen bestenfalls 16 Prozent der Leistungen weg. 2008 war Deutschland noch zweitgrößtes Geberland für China. Viel Hilfe fließt weiterhin.

Obgleich Deutschland seine Entwicklungshilfe an China offiziell eingestellt hat, fließen noch immer Millionen in das asiatische Land. Nach Informationen der F.A.Z. fallen bestenfalls 16 Prozent der Leistungen weg, da die Streichung nur für Teile des Entwicklungshaushalts gilt (siehe Niebel streicht Entwicklungshilfe für China und Indien). Nicht betroffen sind die vielen anderen Töpfe, aus denen Deutschland China unterstützt.

Den jüngsten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zufolge betrug 2008 Deutschlands offizielle Entwicklungshilfe (ODA) für China netto 321 Millionen Euro. Höchstens 52 Millionen davon fallen in jene Kategorien, die die Bundesregierung beenden will. Die OECD führt Deutschland als größten Geber für China hinter Japan. Für Berlin ist nur der Irak ein noch wichtigeres Empfängerland.

Bestehende Vorhaben laufen weiter

Statt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) treten zunehmend das Umweltministerium (BMU) und andere Ressorts als Geber auf. Auch über internationale Organisationen wie die EU oder die Vereinten Nationen gelangen deutsche Steuergelder nach Fernost. Und das, obwohl China die größten Devisenreserven der Welt besitzt, Entwicklungshilfe nach Afrika schickt und seine Staatsfinanzen besser im Griff hat als Deutschland. Aus diesen Gründen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Oktober 2009 die Technische Zusammenarbeit (TZ) mit China beendet. Schon 2008 war die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) eingestellt worden.

Die Ankündigung betrifft nur Neuzusagen, bestehende Vorhaben laufen bis etwa 2014 weiter. Letztmalig hat das Ministerium im vergangenen Jahr 27,5 Millionen Euro für die TZ zugesagt. Zusätzlich 20 Millionen Euro aus der „Klima-Sonderfazilität IKLU“ fließen in subventionierte Kredite. Da der Umweltschutz bisher zu den Kernaufgaben in China zählte, fürchten Kritiker jetzt einen Etikettenschwindel. Es bestehe die Gefahr, dass nach Niebels Rückzug andere Geber in die Bresche sprängen. „Entwicklungshilfe durch die Hintertür darf es nicht geben“, sagt ein deutscher Beamter.

„Staffelübergabe“ zwischen den Ministerien

Als Beispiel wird ein Forstprojekt der staatlichen Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) genannt. Das Programm läuft 2011 aus und darf nach Niebels Entscheidung nicht verlängert werden. Angeblich wird aber versucht, das BMU zu einer Anschlussfinanzierung zu bewegen. Der örtlichen GTZ-Leiterin Astrid Skala-Kuhmann ist das nicht bekannt. Dem Vernehmen nach sind solche Umwidmungen vom BMZ jedoch „ausdrücklich erwünscht“, sofern sie sinnvoll seien. Intern spricht man von einer „Staffelübergabe“ zwischen den Ressorts.

Die GTZ ist in China mit 30 Entsandten und 100 Ortskräften vertreten. Skala-Kuhmann weist darauf hin, dass ein Drittel der Aufträge von 30 Millionen Euro im Jahr nicht vom BMZ stammt. So baue die EU ihre Umwelt- und Klimaprojekte aus. „In der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit gibt es neben der klassischen Entwicklungshilfe genug zu tun. Die GTZ wird in China aktiv bleiben.“ Tatsächlich ist der Umfang der deutschen Hilfe weit größer, als es die Neuzusagen in der Entwicklungshilfe nahelegen. Allein 160 Millionen Euro bringen die Bundesländer auf, indem sie chinesischen Studenten die Studienplatzkosten erlassen. Größer als die TZ des Entwicklungsressorts sind mit 51 Millionen auch die Aktivitäten der anderen Ministerien. Hinzu kommen 36 Millionen, die Deutschland über multilaterale Geber in China aufwendet.

Unterstützung von Kirchen und Stiftungen läuft weiter

Lediglich 74 Millionen Euro stammten 2008 aus dem eigentlich dafür zuständigen Entwicklungsministerium, und selbst diese Summen werden nicht vollständig gestrichen. So läuft die Unterstützung der Kirchen, der Stiftungen und der integrierten Fachkräfte weiter. Sie erhalten vom Entwicklungsministerium 22 Millionen Euro im Jahr, ähnlich viel wie die GTZ. In der FZ läuft der Etatanteil zwar aus. Die staatlichen Förderbanken KfW und DEG sind mit Entwicklungsdarlehen aber weiter in China tätig. Das Engagement ist für die Bundesregierung wichtig, weil sie sich verpflichtet hat, den Anteil der ODA am Bruttonationaleinkommen auf 0,7 Prozent zu erhöhen; zu Jahresbeginn war er etwa halb so hoch. Fiele China aus, wären die sogenannten „Millenniumsziele“ noch weniger erreichbar als ohnehin schon. „Dem Steuerzahler gaukelt man ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit vor, nach außen aber verkauft man China weiter als Empfängerland“, sagt ein Eingeweihter.

Von dem, was Skeptiker einen „Etikettenschwindel“ nennen, profitiert das Bundesumweltministerium. Es tritt in China mit seiner Internationalen Klimaschutzinitiative in Erscheinung. Diese Vorhaben werden jährlich mit 120 Millionen Euro aus den Erlösen für Emissionszertifikate gespeist. China ist einer der wichtigsten Empfänger. Seit 2008 hat das BMU hier 18 Projekte für rund 135 Millionen Euro begonnen. Für die GTZ ist das Umweltressort der größte Auftraggeber nach dem BMZ. Sollte der Beschluss des Koalitionsvertrags verwirklicht werden, künftig die Hälfte der Versteigerungseinnahmen für Entwicklungsprojekte zu nutzen, dürfte diese Art der China-Hilfe zunehmen.

Chinesen vermissen Alternativkonzept

Das BMU macht sich zweierlei zunutze: dass die Bedeutung des BMZ in China schwindet und dass die Bundesregierung bisher zu keiner einheitlichen Fernost-Strategie gefunden hat. Im Juli vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Regierungschef Wen Jiabao, die Technische Zusammenarbeit noch zu verstärken, vor allem in Energie- und Umweltfragen. Welches Ministerium die ODA-Koordination für China übernimmt, ist hingegen unklar. Berlin weist die Bedenken zurück. „Die Kohärenz der technischen Zusammenarbeit ist gemeinsames Anliegen der betroffenen Bundesressorts“, teilt das BMU mit. Auch das BMZ wünscht sich eine „ressort-übergreifende Kooperation“. Man müsse in China nicht länger „Brunnen bohren“, vielmehr gehe es darum, im deutschen Interesse „den Reformprozess im größten und wichtigsten Schwellenland durch einen politischen Dialog und fachlichen Austausch zu unterstützen“.

Die chinesische Seite hat durchaus erkannt, dass Berlin seine Interessen nur schwammig zu formulieren weiß. „Das Ende der Entwicklungshilfe heißt nicht, dass die Beziehungen leiden müssen, aber noch fehlt ein Alternativkonzept“, sagt Li Lezeng, Professor am Institut für Deutschlandstudien der Schanghaier Tongji-Universität. „Deutschland könnte zum Beispiel von Chinas Umwelt- und Energiemarkt profitieren - wenn es sich geschickt anstellt.“ Unterdessen verweisen Zweifler darauf, dass der Reichtum eines Empfängerlandes die deutsche Entwicklungshilfe nie gestört habe: Saudi-Arabien erhalte erst seit 2008 keine Zuwendungen mehr.

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