本帖最后由 magicboy 于 2009-7-30 20:22 编辑
【政治】Washington buhlt um Chinas Gunst
Von Gregor Peter Schmitz, Washington
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Die Konjunkturflaute zwingt die USA auf einen Pro-China-Kurs: Beim Spitzentreffen in Washington umschmeicheln Obama und Co. den Partner aus Fernost. Kein Wunder, Amerika ist in der Wirtschaftskrise auf die Volksrepublik angewiesen. Für kritische Töne bleibt da wenig Platz.
Außenministerin Hillary Clinton hat sich in sechs Amtsmonaten die diplomatischen Floskeln routiniert antrainiert. Doch in diesem Moment ist sie besonders gut aufgelegt. Clinton steht vor den Journalisten, neben sich die Spitzen der mehr als hundert Mann starken chinesischen Delegation, die für zwei Tage nach Washington zu einem strategischen Dialog in Wirtschafts- und Außenpolitikfragen gekommen sind - und die Ministerin legt richtig los. "Gründlich, umfassend, sehr offen", seien die bisherigen Gespräche gewesen, lobt die Ministerin. "Direkt" und "extrem nützlich" noch obendrein.
dpa
Obama beim chinesisch-amerikanischen Dialog: "Kooperation, nicht Konfrontation"
Schwärmerische Worte, selbst für eine qua Amt zur Höflichkeit verpflichteten Chefdiplomatin. Doch Clinton ist nicht allein mit ihren Lobgesängen. Finanzminister Timothy Geithner betont, das gemeinsame Vorgehen der beiden Nationen gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise rüste sie für konstruktive Führungsaufgaben. Präsident Barack Obama betätigt sich in seiner Rede gar als Geschichtsvisionär: "Kooperation, nicht Konfrontation", sei das Ziel mit China - dann werde die amerikanisch-chinesische Beziehung die Geschichte des 21. Jahrhunderts formen.
Das ist die vielleicht wichtigste Botschaft dieses Treffens, das von vielen Experten als eine Festmeißelung der "G2" angesehen wurde - also als Aufstellung einer Weltordnung, in der die Supermächte China und USA den Ton vorgeben.
Sicher, es gab auch Ergebnisse zu vermelden, ein strategisches Abkommen etwa zu mehr Zusammenarbeit im Klimaschutz, Umweltschutz und bei der Forschung nach sauberen Energiequellen. Doch am wichtigsten war wohl der Tonwechsel - nach zahlreichen Missklängen im Verhältnis zwischen Peking und Washington in den vergangenen Jahren.
Verschobenes Kräfteverhältnis
Denn der Annäherungskurs verdeutlicht, wie sehr sich das Kräftegewicht zwischen den Mächten verschoben hat. Zwar hatten im Vorfeld viele US-Offizielle in Hintergrundgesprächen selbstbewusst erklärt, sie wollten verhindern, dass Peking die "falschen Lehren aus der Finanzkrise" ziehe. Sie betonten, dass China seine heimische Nachfrage erhöhen müsse und seine Währung nicht mehr künstlich niedrig halten könne.
Doch diese Regierungsvertreter wissen auch: "Die USA können China in der Wirtschaftspolitik nicht mehr einfach Vorschriften machen. Dafür hat sich die Kräfteverteilung zu sehr verschoben", sagt Andrew Small, China-Experte vom German Marshall Fund in Brüssel, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Also überwogen beim Dialogforum sanfte Sätze. "In gewisser Weise waren die Reaktionen der USA und Chinas auf die Finanzkrise einander ähnlicher als die anderer großer Volkswirtschaften", sagte David Loevinger, im US-Finanzministerium für die Chinapolitik zuständig. Beide hätten sehr rasch sehr viel Staatsgeld in ihren Wirtschaftskreislauf gepumpt. Beide müssten nun gemeinsam die Frage angehen, wann der richtige Zeitpunkt sei, diese Praxis zu beenden.
China sorgt sich um US-Defizit
Hinter verschlossenen Türen sollen die Amerikaner zwar deutlicher geworden sein - zur Währungsfrage oder der Sorge, dass der Staatssektor in China nach der Finanzkrise zu stark werden könnte. Doch die Chinesen stellten wohl genauso bohrende Fragen. Sie sorgen sich um den Wert ihrer gewaltigen Dollarreserven. Wächst das US-Haushaltsdefizit weiter rasant und schmiert der Dollarkurs ab, könnten dieser Staatsschatz dramatisch an Wert verlieren. Die Chinesen stellten ihre bisherige Strategie - sie kümmern sich um die Kredite, die Amerikaner um den Konsum - derzeit "grundsätzlich in Frage", sagt Finanzexperte Niall Ferguson von der Harvard University der "Huffington Post".
Amerika aber kann sich ein besorgtes China angesichts eines auf 1,85 Billionen Dollar geschätzten US-Defizits allein im laufenden Jahr schlicht nicht leisten. Zu dessen Finanzierung muss die Volksrepublik weiter US-Staatsanleihen kaufen. Deswegen massierten Finanzminister Geithner, Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers, Budget-Zar Peter Orszag und Notenbankchef Ben Bernanke kollektiv die chinesische Seele. Sie alle versicherten dem Vernehmen nach Amerikas Entschlossenheit, das Staatsbudget nicht weiter ausufern zu lassen.
Lob für Chinas "altehrwürdige" Gesellschaft
Im Gegenzug erklärten chinesische Vertreter, man werde die heimische Nachfrage ankurbeln. Peking bleibt auch kaum etwas übrig. Die Exportwirtschaft wird sich angesichts der globalen Krise nicht allzu rasch erholen, die Amerikaner dürften künftig mehr sparen und weniger konsumieren. Aktuelle Konjunkturzahlen, die ein ungebrochenes chinesisches Wirtschaftswachstum von beinahe 15 Prozent im zweiten Quartal dieses Jahres verkündeten, wurden vor allem durch die künstlich angekurbelte Binnennachfrage erreicht.
Ließ das Dialogforum bei derart vielen Zahlen überhaupt noch Raum für Außenpolitik? In Nordkorea und Iran wollen China und die USA mehr zusammenarbeiten, auch in Afghanistan und Pakistan. Peking gilt etwa als wichtigste Stütze des nordkoreanischen Regimes. "Eine noch nie da gewesene Bandbreite an Themen" sei besprochen worden, verkündete Clinton begeistert.
Ob dazu auch Menschenrechte gehörten? Clinton hatte dieses Thema bereits vor ihrem vergangenen Peking-Besuch weitgehend ausgespart. Sie spricht in Washington zwar die jüngsten Uiguren-Unruhen im Westen Chinas an, doch die Delegation aus Fernost lobt danach die "moderate" Haltung Amerikas dazu. Präsident Obama betont immerhin: "Alle Menschen sollten frei ihre Meinung äußern dürfen - das schließt ethnische und religiöse Minderheiten in China ein." Doch er beteuert zugleich seinen Respekt für eine "dynamische" und "altehrwürdige" Gesellschaft in China.
"Die Menschenrechtslage ist als Thema nicht verschwunden, aber sie kann nicht alle anderen Debatten blockieren", sagt Andrew Small vom German Marshall Fund. Die USA haben für eine Demokratie-Offensive à la George W. Bush keine Zeit mehr - und wohl auch kein Geld.
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狗仔卡
发表于 2009-7-30 18:53
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发表于 2009-7-30 19:19