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Macht sich China hässlich?
http://www.zeit.de/2010/04/china-aussenpolitik-staerke
China rüstet auf, bestraft Dissidenten und übt Zensur. Das alles ist nicht neu, doch die Tonart hat sich verschärft
 Machtdemonstration: China und der Westen finden immer seltener zueinander. China hat offenbar kein Problem damit.
Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hatte wohl schon auf die Frage gewartet, ja, sie war mit Sicherheit abgesprochen. In Europa habe man den Eindruck, dass China seine Politik in letzter Zeit mit »größerer Härte durchsetze«, bemerkte eine Journalistin des staatlichen Fernsehsenders CCTV am vergangenen Freitag bei Yangs gemeinsamer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle. Sei der Eindruck denn richtig?, fragte sie. Oder liege das nur daran, »dass Europa sich noch nicht an ein starkes China gewöhnt hat«? Erstaunlicherweise relativierte Yang ihre Beobachtung nicht, er stritt sie auch nicht ab: »Jedes Land braucht Zuversicht und muss auf seine Stärke vertrauen.« Europa könne sehr vom Aufstieg Chinas profitieren.Anzeige 
Der chinesischen Führung ist offensichtlich nicht verborgen geblieben, dass der Westen aufgeschreckt ist. »Unverschämt« und »rücksichtslos« sind zwei Begriffe, die man hinter den Kulissen der Staatskanzleien in Berlin, London, Paris und Washington hört – Reaktionen auf die Verurteilung des Dissidenten Liu Xiaobo und die Exekution eines Briten, der als Drogenkurier erwischt wurde. Dabei sind das nur die jüngsten Streitpunkte. Andere sind älter und nicht weniger bedeutend. Chinas geradezu traditionelle Internetzensur ist einer der Gründe, weswegen Google nun droht, sich vom chinesischen Markt zurückzuziehen; in Kopenhagen entpuppte sich China als unnachgiebiger Verhandlungspartner in Sachen Klima; gegenüber Iran will China die vom Westen forcierte Sanktionspolitik nicht mittragen; auch verstimmt Chinas künstlich niedrig gehaltene Währung nicht wenige Handelspartner. China und der Westen finden immer seltener zueinander. Und China hat damit scheinbar kein Problem. Gibt es eine neue chinesische Außenpolitik, die konfrontativer, härter ist?
»Haltet unsere Stärken verborgen. Versteckt unsere Schwächen. Beansprucht niemals die Führungsrolle«, so lautete die außenpolitische Doktrin, die noch der Reformpolitiker Deng Xiaoping formuliert hatte. Und die chinesische Führung verwandte viel Energie darauf, der Welt die Ängste vor einem aufstrebenden China zu nehmen. Sie sprach von »friedlicher Entwicklung« und meinte damit: »Schaut her, wir tun euch nichts.« Sie pflegte eine »Diplomatie des Lächelns«, baute Straßen und Krankenhäuser in Afrika, eröffnete Konfuzius-Institute in der ganzen Welt und wollte all jene Lügen strafen, die behaupteten, dass der Aufstieg einer Großmacht immer mit Konflikten und Kriegen verbunden ist, so wie es in der Vergangenheit bei Deutschland und Japan der Fall war. Die »Diplomatie des Lächelns«, die Slogans der »friedlichen Entwicklung«, es gibt sie noch immer. Und doch hat sich etwas verändert.
»Wir sind gezwungen, eine Raketenabwehr zu entwickeln«
Vergangene Woche überraschte China die Weltöffentlichkeit mit der Nachricht, es habe ein bodengestütztes Raketen-Abfangsystem erfolgreich getestet, just nachdem die USA angekündigt hatten, neue Patriot-Raketen nach Taiwan zu liefern. Nun wirft jeder dem anderen vor, er habe provoziert. Wir sind »gezwungen, ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln«, sagte Wu Tianfu, Professor für Militärstrategie im Range eines Oberst: »Bestimmte westliche Länder bedrohen uns.« Die Welt solle »nicht überrascht oder besorgt darüber sein«. Die Amerikaner betonen hingegen, Waffenlieferungen seien nicht nötig, wenn China aufhören würde, Taiwan zu bedrohen. Der Schlagabtausch ist Ritual, wann immer die USA Waffen an Taiwan liefern. Neu allerdings waren die ungewöhnlich harten Worte, mit denen der Oberst die USA herausforderte: Es sei eine »dumme Idee«, zu versuchen, »Militärtechnologie zu monopolisieren«. Solche Versuche würden »China nur anspornen, noch innovativer zu sein«.
Viele im Westen empfanden das als weitere Provokation innerhalb weniger Wochen. Kurz vor Weihnachten sorgten zwei chinesische Gerichtsurteile für internationale Empörung. Zum einen verurteilte ein Pekinger Gericht den bekannten Schriftsteller Liu Xiaobo wegen Aufwiegelung zur Subversion (Artikel 105) zu elf Jahren Gefängnis. Liu ist Mitinitiator der Charta 08, die zur Demokratisierung Chinas aufruft. Das Gericht hat den Zeitpunkt vermutlich bewusst gewählt. Es ist nicht das erste Mal, dass Dissidenten zur Weihnachtszeit mit drakonischen Strafen belegt werden. In Peking rechnet man mit der weihnachtlich gedämpften Aufmerksamkeit westlicher Medien. Doch »war die Führung in den neunziger Jahren eher bereit, Dissidenten wieder freizulassen, um international ein besseres Klima zu schaffen«, sagt Dirk Pleiter von amnesty international.
Oft waren diese Freilassungen mehr Geste denn Zeichen wirklicher Liberalisierung, etwa weil Tage später ein anderer Dissident festgenommen wurde. Mittlerweile aber weist die Führung Kritik vehement zurück. Sie hat dabei ein erprobtes Machtmittel gefunden, das sie auch bei der Frankfurter Buchmesse benutzte: Wann immer Kritik geübt wird, bemüht sie das Stereotyp vom Chinesen, den man öffentlich auf keinen Fall bloßstellen dürfe. Natürlich ist die Frage des Gesichtsverlusts in der chinesischen Kultur wichtig. Dass es für die Ausrichter der Messe jedoch gleichfalls eine Entwürdigung darstellte, einen Eiertanz um die von Peking nicht gelittenen Schriftsteller aufzuführen, steht auf einem anderen Blatt.
Und in welchem Verhältnis steht die öffentliche Blamage eines Beamten zu Würde und Leben eines inhaftierten Dissidenten? Wenn sich die Menschenrechtslage trotzdem teilweise verbessert hat, dann vor allem, weil sich in China selbst eine aktive Bürgerrechtsbewegung gebildet hat. Anwälte streiten für die Rechte von Wanderarbeitern und Dissidenten, nutzen geschickt die Freiräume, die ihnen der Aufbau eines verbesserten, wenn auch unzureichenden Rechtssystems bietet.
Wie unbarmherzig dieses sein kann, zeigte sich, als Tage nach der Verurteilung Lius der Brite Akmal Shaikh exekutiert wurde, weil er im November 2008 mit vier Kilogramm Heroin nach China einreiste. Trotz flehentlicher Proteste der britischen Regierung bestand China darauf, sein Recht durchzusetzen – warum es die verminderte Schuldfähigkeit des geistig offenbar verwirrten Mannes nicht anerkannte, bleibt ein Rätsel. Der internationale Protest schien der chinesischen Regierung nicht so wichtig zu sein.
So schockierend manches auch sein mag, ganz überraschend ist es nicht. Viele Positionen Pekings haben noch nie den Vorstellungen des Westens entsprochen, China verfolgt an vielen Orten der Welt seine eigene Außenpolitik. Zum Beispiel in Iran. Die Iranverhandlungen am vergangenen Samstag verliefen wieder mal ergebnislos, weil China Sanktionen ablehnt. Westliche Diplomaten werfen dem Land vor, aus egoistischen Gründen die Sicherheitsinteressen der Region auf Spiel zu setzen. China ist, seitdem die Mullahs 1979 die Macht übernommen haben, ein enger Verbündeter Irans.
Die Chinesen helfen den Iranern, ihre Infrastruktur aufzubauen, und bekommen dafür Gas und Öl. Peking setzt westlichen Vorhaltungen entgegen, dass gerade ihr Vertrauensverhältnis zu den Iranern Schlimmeres verhindere. Yin Gang, ein Forscher an der Pekinger Akademie für Sozialwissenschaften, sagt: »Die westlichen Mächte werden nicht bekommen, was sie wollen.« Warum nicht? Weil China dem Westen seine neue Macht demonstrieren will, oder weil es tatsächlich seinen Weg für besser hält? Das eine ist vom anderen von außen kaum zu unterscheiden.
Der Westen jedenfalls kann gegen all dies weniger ausrichten als früher. Schon länger ist China der größte Gläubiger der USA. Doch während sich die USA im Zuge der Weltwirtschaftskrise des Jahres 2009 dramatisch verschulden mussten, konnten die Chinesen ihre Einnahmen weiter erhöhen. Ihre Devisenreserven stiegen um mehr als 450 Milliarden US-Dollar. Kein Wunder, dass der Westen sensibel auf den Machtanspruch Chinas reagiert, und es ist auch nicht verwunderlich, dass die chinesische Führung ihre Interessen mit mehr Nachdruck vertritt. Doch keiner hat derzeit die Macht, der anderen Seite seinen Willen aufzudrücken. Daraus folgt zähes, mühsames Verhandeln.
Das zeigt die aktuelle Diskussion um den Verbleib von Google in China. Das amerikanische Unternehmen hat angekündigt, die chinesischen Zensurvorschriften nicht mehr einhalten zu wollen und sich gegebenenfalls aus China zurückzuziehen, nachdem es Opfer eines ausgeklügelten Hackerangriffs geworden war. Das Neue an diesem Fall sind nicht die Angriffe, die jedes größere ausländische Unternehmen bislang hinnehmen musste, oder die Vermutungen, dass einige der Angriffe in Verbindung mit der Regierung stehen. Sondern dass ein ausländisches Unternehmen erstmals signalisierte »Es reicht!« und dies nun zum Politikum zwischen den USA und China wird.
Wer war schuld am Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen?
Doch so berechtigt etwa die westliche Kritik an der Menschenrechtsposition Chinas ist, manchmal macht es sich der Westen zu einfach. Nach dem Klimagipfel in Kopenhagen warfen viele im Westen, insbesondere die britische Regierung, vor allem China vor, es habe die Verhandlungen mutwillig platzen lassen. Hatte doch China nicht nur gegen das Vorhaben, die globalen Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren, sein Veto eingelegt, es hatte sich auch gegen eine selbst auferlegte Begrenzung der Industrieländer gestemmt, die ihre Emissionen um 80 Prozent einschränken wollten.
Warum aber sollte das größte Entwicklungsland etwas dagegen haben, wenn sich die Industrieländer selbst beschränken? »Das würde den Entwicklungsländern mehr abverlangen als den Industrieländern«, sagt Niklas Höhne, Direktor für Energie und Klimapolitik des Beratungsunternehmens Ecofys. Zudem widerspräche es dem Prinzip der Klimagerechtigkeit, also, dass jedem Erdbewohner der gleiche CO₂-Verbrauch zustünde. China hat sicher einen großen Anteil am Scheitern der Klimagespräche, doch kann es nicht allein dafür verantwortlich gemacht werden. Die USA etwa legten ein Ziel vor, das hinter Kyoto zurückfiel.
In China trifft der neue gereizte Ton auf unterschiedliche Reaktionen. Mei Zhaorong etwa, ehemals chinesischer Botschafter in Deutschland, sieht in den Reaktionen des Westens vor allem »Eifersucht« und »Neid«. Mei mag nicht verstehen, warum der Westen mit Sorge sieht, dass China aufrüstet. China erhöhe seine Verteidigungsbereitschaft so wie jedes Land. »Was soll daran unverschämt sein?«, fragt Mei. »China handelt ja nicht so, um den Westen zu ärgern, sondern weil es seinen Interessen dient.«
Die 35-jährige Philosophin Wang Ge sieht das Verhältnis zwischen dem Westen und China hingegen mit Besorgnis: »Die Lage wird immer prekärer.« Sie findet, dass China sich in der Welt ungeschickt darstellt. Martialische Machtdemonstrationen wie bei der Verurteilung Liu Xiaobos erschrecken sie. Aber sie kritisiert nicht nur China. Das Wort »unverschämt« als Beschreibung chinesischer Politik ist ihr zu emotional beladen. Das Gleiche gilt für den Begriff »herablassend«, den Chinesen bisweilen für die Politik des Westens gebrauchen. Solche Begriffe »führen nicht dazu, dass man sich besser verständigen kann. Und darum sollte es ja gehen.«
Die Ziele Pekings in der internationalen Politik haben sich in jüngster Zeit kaum geändert. Aber der Ton, die Rhetorik, die Gesten sind in der Tat anders geworden. Und das ist mehr als eine Petitesse. Zeigt es doch, dass die Hoffnungen des Westens auf umfassende Kooperation, auf eine geschmeidige Integration Chinas in das internationale System fragwürdig waren. China ist nicht Brasilien, eine letztlich unproblematische Aufsteigermacht. Das bedeutet lange nicht, dass es deshalb zum großen Bruch mit dem Westen kommen müsste. China ist durchaus zur Zusammenarbeit bereit, wenn es darin Nutzen sieht. Doch handelt es zunehmend so, wie es ihm selbst richtig erscheint. Ohne dabei viel Rücksicht zu nehmen.
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狗仔卡
发表于 2010-1-30 16:45
提升卡
变色卡
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千斤顶
显身卡
发表于 2010-2-1 01:11
