UN-Anti-Rassismus-Konferenz (Deutschland sagt ab)

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UN-Anti-Rassismus-Konferenz
http://www.tagesschau.de/ausland/rassismuskonferenz118.html
Deutschland sagt ab

In Genf beginnt heute eine mehrtägige UN-Konferenz gegenRassismus. Nur wenige Stunden vor der Eröffnung durchUN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte auch Deutschland seine Teilnahmeab. Zuvor hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einerTelefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen besprochen. DieBundesregierung befürchtet ebenso wie andere westliche Staaten, dassdie Veranstaltung von islamischen Ländern für propagandistischeAttacken gegen Israel missbraucht werden könnte.

Von Axel Weiß, ARD-Hörfunkstudio Genf


Bildunterschrift: Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Pillay, präsentierte das Kompromisspapier in Genf.

Es ist eine Konferenz der letzten Minute. Wer dran teilnimmt,war lange unklar. Und schon die Beratungen über den Entwurf einesAbschlussdokuments dauerten bis spät in den Freitagabend. Als dieUN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay dann spät vordie Presse trat, wirkte sie ziemlich erleichtert. "Ich bin sehr sehrglücklich, Ihnen bekannt geben zu dürfen, dass dieser Entwurf einerAbschlusserklärung vom Vorbereitungskomitee beschlossen worden ist undan die Konferenz weitergeleitet wird zur Beratung und Annahme."

Obdas freilich gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenhass viel nutzt,wird sich zeigen müssen: Die Konferenz ist voraussichtlichausgesprochen spärlich besucht. Wichtige Akteure fehlen. Allen vorandie USA. Ihre Ausgangsforderungen im Vorfeld der Konferenz wurdennahezu alle erfüllt, dennoch bleiben sie zu Hause.

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• Bildunterschrift: Deutschland bleibt UN-Rassismus-Konferenz fern, EinsExtra aktuell [Heike Keuthen, EinsExtra].
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Der Versuch, Israels Politik an den Pranger zu stellen

Israelhatte schon lange abgesagt. Allzu einseitig versuchen und versuchtenLänder wie Iran, Libyen oder Kuba immer wieder, die UNO zu benutzen, umdie Palästinapolitik der Israelis an den Pranger zu stellen. EigeneMenschenrechtsprobleme und die anderer Staaten bleiben dagegen außenvor. Oder sie versuchen sogar, von der UNO einen Persilschein zubekommen: Die Beleidigung von Religionen - sprich: des Islam - sollteper UN-Beschluss verboten werden.

Das stand in der Vorlage fürdie Genfer Konferenz, wurde dann aber gestrichen. Mit diesem Kompromisshofft auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ein Stückweiter zu kommen. "Wir hoffen, dass am Ende eine starke Erklärung vonallen UN-Mitgliedsstaaten stehen wird, den Rassismus zu bekämpfen",sagte Sprecherin Juliette de Rivero.

Deutschland bleibt lieber zu Hause


Bildunterschrift: Logo der UN-Konferenz Genf

Daheim bleiben auch Teile der EU. Deutschland, die Niederlandeund Italien: Ihnen allen ist es zu heikel, an einer Konferenzteilzunehmen, deren Konzept von Libyen und Kuba kräftig mitbestimmtwurde und an deren ersten Tag Irans Staatschef Machmud Ahmadinedschadsprechen wird.

UN-Hochkomissarin Pillay ist aber zuversichtlich,glaubt fest daran, eine tragfähige Lösung erarbeitet zu haben. "Ichhabe immer gesagt, es ist für die Millionen Opfer, die unter Rassismus,Fremdenhass und Intoleranz jeden Tag überall auf der Welt leiden,wichtig ist, dass die Staaten hier zu einer Einigung kommen. Und dashaben sie getan."

Wird Ahmadinedschad ausfällig werden?

DerPraxistest steht freilich erst noch bevor. Schon am Nachmittag desersten Tags, wenn Ahmadinedschad das Wort ergreift. Er ist für seineanti-israelischen Ausfälle bekannt. Ob ihn der SchweizerBundespräsident Hans-Rudolf Merz am Sonntag beim Empfang auf einesanfte Linie einstimmen konnte, wird zu hören sein. Immerhin vertrittdie Schweiz die USA diplomatisch im Iran - insofern war das von Israelheftig kritisierte Treffen vom Sonntag in Genf sicher mit US-PräsidentBarack Obama abgesprochen.

Es könnte geschehen, dass drinnen imKonferenzsaal Ahmadinedschad demonstrativ den Holocaust leugnet,während Nazi-Opfer wie Eli Wiesel oder Simone Veil sprechen, draußen,am Platz der Nationen in Genf, zum feierlichen Auftakt des israelischenSchoah-Gedenktags. Dann wären die schlimmsten Befürchtungen derer inErfüllung gegangen, die der Konferenz ferngeblieben sind.


Bildunterschrift: Zwei Tage vor dem Beginnder UN-Konferenz gingen am Tagungsort Genf viele Menschen auf dieStraße, um gegen Rassismus zu demonstrieren.