【德国时代报】China & die EU：Schwierige Partner

Iam_zhcn

China & die EU
Schwierige Partner
http://www.zeit.de/online/2009/23/china-europa

Von Christine Hackenesch und Jin Ling | © ZEIT ONLINE, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik  2.6.2009 - 07:16 Uhr



Schanghai galt immer als die europäischste unter den Großstädten Chinas. Vor allem wegen seines Boulevards, dem "Bund"   © dpa - Bildfunk

Je intensiver die Beziehungen, desto stärker die politischen Probleme: China und der EU fehlt ein tieferes Verständnis für die Positionen der Partner

Die Beziehungen zwischen der EU und China durchliefen jüngst unruhige Zeiten. Der gemeinsame Gipfel wurde im letzten Jahr von der chinesischen Führung aus Protest gegen ein Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem Dalai Lama abgesagt. Der verspätete Gipfel in Prag am 20. Mai diente dann als Gelegenheit zu zeigen, dass die EU und China dabei sind, sich auszusöhnen. Dennoch, beide Seite waren außerstande, einen gemeinsamen Bericht zu unterzeichnen, der klare Aussagen über die vorherrschenden Unterschiede in den bilateralen Beziehungen macht.

Wenngleich die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China, die im Jahr 2003 begründet wurde, Abhängigkeit und Interaktion verstärkt haben, hat das nicht automatisch politische Gewinne nach sich gezogen. Im Gegenteil, die Intensivierung der bilateralen Beziehungen scheint zu einem Anstieg politischer Unstimmigkeit geführt zu haben.

Europas enttäuschte Erwartungen

Europäische Politiker und Medien sind in ihrer Diskussion über China kritischer geworden. Chinas internationaler Einfluss und Macht werden als signifikant steigend gesehen, während Chinas Entwicklung mehr und mehr als eine Art Kampfansage und nicht mehr als eine Chance betrachtet wird.

Aus der Perspektive Europas werden Hauptprobleme wie das hohe Handelsdefizit nicht adäquat angesprochen.

Zusätzlicher Kritikpunkt ist Chinas politische Entwicklung. Europäische Akteure werden sich mehr und mehr der Tatsache bewusst, dass ihre Annäherung an China basierend auf der Idee und dem Ziel, dass die EU Chinas innere Entwicklung und internationales Verhalten beeinflussen könne, nicht sehr erfolgreich ist. Europas Gelehrte kritisieren zudem, dass die EU-Auslandspolitik gegenüber China reformiert werden muss. Kurz gesagt: Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China bleibt hinter den europäischen Erwartungen zurück.

China bleibt kritisch gegenüber Forderungen

Die Chinesen sehen dagegen die Beziehungen zu Europa viel positiver. Für Peking ist die EU ein zunehmend wichtiger internationaler Akteur, auch wenn Macht und Einfluss der EU in den einzelnen Politikbereichen unterschiedlich stark sind. China betrachtet die EU primär als ökonomische und technologische Macht.

Obgleich die EU ihre Position bei wichtigen Fragen wie dem Aufrüstungsembargo oder der Bewilligung des Marktwirtschaftsstatus gegenüber Peking nicht geändert hat und trotz der Höhen und Tiefen der bilateralen Beziehungen, rührt die chinesische Frustration vielmehr aus den wachsenden europäischen Erwartungen in Hinsicht auf Chinas internationale Verantwortung. Die steigenden europäischen Erwartungen werden als unfair und übermäßig anspruchsvoll bezeichnet, weil sie nicht berücksichtigten, dass China immer noch in einer schwierigen Phase seiner eigenen Entwicklung sei und innerhalb seiner beschränkten Möglichkeiten Verantwortung übernehme. Ferner finden chinesische Politiker, dass das Land manchmal unfairer Weise als Sündenbock für verschiedene politische Angelegenheiten im nationalen Diskurs mit den EU-Mitgliedsstaaten benutzt wird.

Ein europäisches Problem

Europa und China haben unterschiedliche Erwartungen und Vorstellungen ihrer bilateralen Beziehungen. Jedoch scheint Europa ein größeres Problem mit den EU-China-Beziehungen zu haben. Woran liegt das?

Europa und China sind internationale Akteure von unterschiedlichem Typ. Die EU will ein "post-moderner Akteur" sein, der darauf abzielt, die Erfahrungen des Integrationsprozesses in seinen Auslandsbeziehungen zu verbreiten. Sie drängt daher auf regionale Integration und schließt sich darin Prinzipien ein wie die Förderung von Menschenrechten und Demokratie. Gleichzeitig hat die EU traditionelle Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen und kämpft darum, diese mit dem Bestreben eine normative Macht zu sein, in Einklang zu bringen.

China ist dagegen ein klassischer Nationalstaat. Seine Führung betrachtet internationale Beziehungen hauptsächlich aus einer pragmatischen Perspektive. Während China zwar erklärt, den Multilateralismus positiv zu sehen, ist es immer noch abgeneigt, andere Dimensionen dessen anzunehmen, beispielsweise das internationale Rechtsstaatsprinzip zumindest dann, wenn es einen direkten Einfluss auf seine Souveränität hat.

Dennoch, die größeren Probleme liegen auf Seiten der Europäer. Das Verhältnis zu China ist ein Test für die Fähigkeit der EU, sich in internationalen Beziehungen entlang seiner Vorstellungen zu engagieren. Ein Misslingen würde den Erfolg des Konzepts der europäischen Auslandsbeziehungen in Frage stellen. Das stellt die EU am Ende vor die Frage, ob und in welchem Ausmaß Europa bereit ist, Zugeständnisse auf die Anwendung grundsätzlicher Werte zu machen.

Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und China wird dafür nicht nur ein tieferes Verständnis der Positionen der Partner benötigen. Die EU muss auch Fortschritte in der Gestaltung ihrer Auslandsbeziehungen machen.

Christine Hackenesch ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Bi- und multilaterale Entwicklungspolitik am Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Jin Ling ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung für EU-Studien am China Institute of International Studies (CIIS).

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Iam_zhcn

Iam_zhcn

翻译见 http://bbs.m4.cn/thread-171152-1-1.html