Der asoziale Sozialstaat

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Der asoziale SozialstaatVon Elisabeth Niejahr und Kolja Rudzio | ©                        DIE ZEIT, 26.06.2008 Nr. 27

Reflexhaft mehr Geld zu verteilen ist wieder inMode. Von Juli an fließen über 40 Prozent des Bruttolohns in dieSozialkassen. Millionen Armen nützt das wenig. Das System birgthaarsträubende Fehler
Hinter deutschen Gardinen verbirgt sich häufiger Armut, als vor wenigen Jahren denkbar war
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Wie kann das sein? Eine Million Menschen stehen regelmäßig Schlange,um kostenlos Brot, Butter und Obst zu bekommen. Sie sind zu arm, umsich diese Lebensmittel leisten zu können. Schwerkranke bekommendringend benötigte Medikamente nicht, weil die Kasse sie nicht bezahlenwill. Lehrer sammeln Spendengeld, um Schulessen zu finanzieren.Gleichzeitig gibt der Staat in Deutschland jedes Jahr 700 MilliardenEuro für Soziales aus.
Wie ist das möglich? Wieso zahlen wir so viel für unserenSozialstaat und müssen trotzdem hilflos zusehen, wie die Kinderarmutwächst, die Bildungsarmut ganze Stadtviertel bedroht und auch dieAltersarmut in naher Zukunft wieder unausweichlich scheint? Wie kommtes, dass der Regierung trotz 15 Jahren intensivster Reformdebatteoffenbar keine wirkungsvolle Sozialpolitik gelingt?
In der kommenden Woche wird der Sozialstaat sogar noch teurer. DerBeitrag zur Pflegeversicherung steigt. Damit klettern dieLohnnebenkosten wieder über die Grenze von 40 Prozent des Gehalts –obwohl sich die Große Koalition verpflichtet hat, unter dieser Schwellezu bleiben. Der Sozialstaat wächst, aber er wird nicht besser,zumindest nicht aus Sicht der Armen. Und auch die Mittelschicht fühltsich mehr denn je vom Absturz bedroht. Zwischen 1998 und 2005 stieg derAnteil der Armen in der Bevölkerung von 12 auf 18 Prozent. So steht esim Armutsbericht , den das Bundeskabinett Mitte der Wocheverabschiedete. Jeder zweite Arbeitslose, jede dritte Alleinerziehendeund etwa jeder dritte Einwanderer gilt als arm, ein Zustand, den derRegierungsbericht bei einem Alleinstehenden mit einem Einkommen vonunter 781 Euro netto feststellt.
zum Thema

Ihr da oben - wir da unten: DieDeutschen glauben: Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird größer.Doch wer arbeitet eigentlich für wenig Geld? Wer verdient viel?Reportagen und Analysen »


»Kennen Sie einen Armen?« So konnte noch vor 15 Jahren einIndustriepräsident in Talkshows provozierend fragen. Hans-Olaf Henkel,in den neunziger Jahren Cheflobbyist der deutschen Industrie, stelltediese Frage oft, und nur selten bekam er eine Antwort. Manchmal machtensich Fernsehteams auf den Weg zu Sozialhilfeempfängern, filmten inderen Wohnungen die Schrankwände und Videorekorder und fanden, soschlimm könne es mit der Armut im Land doch nicht sein. Das ist heuteanders. »Wir halten uns für reicher, als wir sind«, warnt selbstArbeitsminister Olaf Scholz. Der Niedriglohnsektor im Land habe längstAusmaße wie in Amerika.
Vor allem hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Armut nichtallein ein materielles Problem ist, sondern vor allem einen Mangel anLebenschancen bedeutet. Acht Prozent eines Jahrgangs verlassen laut demebenfalls gerade erschienenen Bildungsbericht der Regierung die Schule ohneAbschluss, jeder fünfte 15-Jährige kapituliert vor einfachen Lese- oderMathematikaufgaben, zwei Jahre nach Schulende hat nicht einmal jederzweite Hauptschüler eine Lehrstelle gefunden – obwohl die Wirtschaftlängst über Lehrlingsmangel klagt.
Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist also wirklich bedroht,wirtschaftlich und sozial abgehängt zu werden. Diese Einsicht hat dieGesellschaft mit großer Verspätung und großer Wucht erfasst. Aber siehat bis heute daraus nicht die richtigen Konsequenzen gezogen.
Stattdessen macht die Regierung wieder Sozialpolitik wie in altenZeiten, als bei jeder Forderung nach mehr Gerechtigkeit reflexhaft mehrGeld verteilt wurde: Das Bafög soll steigen und das Kindergeld.Wohngeld, Rente und Arbeitslosengeld werden erhöht. Die SPD will dieFrühverrentung weiter fördern, die CSU den Pendlern helfen,Nordrhein-Westfalens CDU einen Rentenzuschlag für Geringverdienereinführen und Umweltminister Sigmar Gabriel Sozialtarife für Strom undGas. Selbst für Häuslebauer wurde gerade die Eigenheimzulage unterneuem Namen wieder eingeführt: Bis zu 16.000 Euro bekommt eine Familievom Staat, wenn sie Wohneigentum erwirbt. Längst unterhält dieBundesrepublik einen der teuersten Sozialstaaten der Welt, wie derKölner Wirtschaftsprofessor Winfried Fuest vorrechnet – und dennochwächst im Land die Armut.



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»Von 60 Kindern an unserer Schule leiden 17 regelmäßig an Hunger«
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Kennen Sie einen Armen? Birgitta Kochansky kennt viele. Sie arbeitet in einer idyllischen Kleinstadt, in der man kaum Not vermuten würde: Reinfeld bei Hamburg. Knapp 10.000 Menschen leben dort, die Vorgärten sind gepflegt, überall hübsche Einfamilienhäuser mit Carport und Flagge davor. Und mittendrin ein Schulzentrum mit Sportplatz und nagelneuer Mensa. Dort trifft Kochansky Kinder, die sich nicht mal das Essen in der Schulkantine leisten können. Die wie alle anderen einen blauen Funkchip an das Lesegerät der Kasse halten und dann feststellen, dass ihr Chip gesperrt ist. Sie bekommen kein Essen, weil vom Konto ihrer Eltern nichts abgebucht werden kann. Eine warme Mahlzeit in der Schulkantine kostet 2,40 Euro. Zu viel für einige Familien.

»Von 60 Kindern an unserer Schule leiden 17 regelmäßig an Hunger«, sagt Kochansky, die Leiterin der zum Zentrum gehörenden Sonderschule. »Die kommen ohne Frühstück in den Unterricht, haben kein Pausenbrot und können das Essen in der Mensa nicht bezahlen. Und am Monatsende erzählen uns einige, dass es zu Hause kein Brot mehr gibt.« Viele der Eltern seien Hartz-IV-Empfänger, oft auch »gestrandete Teilfamilien.« Häufig kämen zu finanzieller Not andere Probleme, Alkohol etwa. Damit die Kinder nicht darunter leiden müssen, sucht die Schulleiterin nun Paten, die ihnen das Mittagessen bezahlen. Eine »Notlösung«, wie sie selbst bemerkt. »Arme Kinder gab es auch früher«, sagt die Pädagogin, »aber es sind mehr geworden«.

Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland tatsächlich über Jahre gewachsen ist. Die unterste Einkommensschicht ist größer geworden – zumindest bis zum Beginn des aktuellen Aufschwungs, für den noch keine vollständigen Daten vorliegen. Zur Spaltung hat die Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen, die Globalisierung, der technische Fortschritt, der vor allem einfache Jobs vernichtet. Die beiden größten Armutsrisiken aber werden häufig unterschätzt: Die mit Abstand größten und am schnellsten wachsenden Gruppen unter den Armen sind Migranten und Alleinerziehende.

Die Zahl der Einkommensschwachen ist nach einer Untersuchung des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in den vergangenen zehn Jahren um 4,1 Millionen gestiegen, drei Millionen davon haben einen Migrationshintergrund. Ein Fünftel der neuen Armen sind Alleinerziehende. Nach Berechnung der OECD ist der Anstieg der Ein-Eltern-Haushalte sogar der wichtigste Grund für die wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland. Seit 1996 hat sich die Zahl der Ein-Eltern-Familien von 1,3 auf 1,6 Millionen erhöht.

Es trifft Menschen wie den 48-jährigen Manuel Neves aus Angola, obwohl er seit Jahren mehr in seine Bildung und in die seiner Familie investiert als viele Deutschstämmige (Seite 20). Es trifft Langzeitarbeitslose wie Frank Schlösser, die im verrückten deutschen Sozialsystem manchmal trotz Job kaum mehr Geld haben als ohne (Seite 20). Es trifft alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerinnen wie Anja J. aus Brandenburg (Seite 20) oder Nicole Beuster (Foto auf dieser Seite) aus Berlin, die lange rechnen müssen, wenn sie ihr Kind an einem Schulausflug teilnehmen lassen wollen. Beide Mütter finden keine Stelle im Beruf, den sie erlernt haben, bei beiden reicht das Geld nicht für einen Urlaub. Anja J. wohnt mit ihrer Tochter in Möbeln, die das Sozialamt zur Verfügung stellt, seit vergangenem Monat hat sie erstmals einen Handyvertrag. Und sie ergänzt ihr Arbeitslosengeld durch einen Job als Zimmermädchen, bei dem sie 6,58 Euro pro Stunde verdient – in der Hoffnung, dass das Geld dann reicht, um für die dreijährige Tochter Angelina einen Sportkurs zu bezahlen.

All diese Probleme passen nicht so recht zu unserem Sozialstaat, der einst als Arbeiterversicherung entstand, für Zeiten der Vollbeschäftigung und Familien mit einem männlichen Alleinernährer. Hinzu kommt, dass die heutigen Sozialpolitiker noch im alten Denken verhaftet sind. Sie schauen mehr auf die Lage der arbeitenden Mitte als auf die wirklich Armen. Deswegen ist der Sozialstaat oft nicht sozial. Im Gegenteil, er ist sogar besonders hartherzig gegenüber denen, die ihn am dringendsten brauchen.


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Zu diesen Menschen zählt Helmut Refardt, ein hagerer Mann, der in einer Halle in einem Bremer Industriegebiet steht. Er wartet darauf, dass er etwas zu Essen bekommt. Darauf, dass er seine schwarze Sporttasche mit Konservendosen, Obst und Gemüse füllen kann – Spenden, die von der Bremer Tafel an Bedürftige ausgegeben werden. Jeden Dienstag reiht sich der 64-Jährige in die Warteschlange ein. Vor ein paar Jahren noch brauste er in einem Opel Omega mit Faxgerät durchs Land, er beaufsichtigte den Einbau von Panzerglas in Bankfilialen. Dann ging die Firma Konkurs, Refardt verlor seinen Job und wurde herzkrank.

Seit vier Jahren lebt er nun von Arbeitslosenunterstützung. Für Essen, Kleidung und seine kleine Wohnung bekommt er 725 Euro im Monat. »Das reicht hinten und vorne nicht«, sagt Refardt. Denn das verzwickte Sozialsystem mutet ihm allerlei kleine Ausgaben zu, die schnell zu großen Problemen führen. Etwa die Praxis- und Rezeptgebühren. Er bekommt sie zwar großteils erstattet, aber nur in Raten, jeweils dann, wenn er Quittungen über 45 Euro gesammelt hat. Im Moment ist jedoch sein Arzt im Urlaub, von dem er dafür noch eine Bescheinigung braucht. »Deshalb muss ich jetzt eine Woche auf mein Geld warten«, sagt Refardt. »Und wovon soll ich in der Zwischenzeit leben?«

Es ist paradox: Suppenküchen melden ständig steigende Besucherzahlen, die Betreiber berichten von Menschen, denen es am Nötigsten fehlt. Dabei gibt es Hunderte verschiedener Sozialleistungen. So viele, dass die Bundesregierung eine neue Chipkarte einführen will, um die Papierflut zu verringern, wenn jemand Kindergeld oder Elterngeld beantragt, Krankengeld, Wohngeld, Mutterschaftsgeld, Bafög, Arbeitslosengeld, Übergangsgeld oder Verletztengeld. Inzwischen ist die Zahl der Menschen, die von staatlichen Leistungen leben, ebenso groß wie die Zahl der Arbeitnehmer, die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Ist das nun ein Zeichen von Not oder von großzügigen Sozialgesetzen? Beides. Der deutsche Sozialstaat ist allgegenwärtig, aber er ist nicht überall dort wirkungsvoll, wo er gebraucht wird.

Dass nicht allein die Armen, sondern vor allem die Mittelschicht vom Sozialstaat profitiert, hat in Deutschland Tradition. Otto von Bismarck plante Ende des 19. Jahrhunderts die Sozialversicherungen gegen Alter, Krankheit und Unfälle, um die Zustimmung der Arbeiterbewegung zu gewinnen. Später, in der Bundesrepublik, sah man die Umverteilung auch im Dienst der jungen Demokratie, als antifaschistischen Schutzwall sozusagen. Die Bürger sollten nicht zu viel Sympathie für Gleichheitsversprechen der DDR entwickeln. Und heute? Heute sagen Sozialpolitiker wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles offen, der Sozialstaat funktioniere besser, wenn fast jeder irgendwie profitierte. So sei die Mitte eher bereit, die Hauptlast der Finanzierung zu übernehmen.

Selbst professionelle Fürsprecher der Armen sehen das so. Ulrich Schneider zum Beispiel, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Früher hat Schneider den Sozialpolitikern vorgerechnet, wie viel Geld sie für die Falschen ausgeben. Das ist vorbei. »Die Politik hat das Angebot für Streichungen sofort akzeptiert und die Transfers für Familien trotzdem nicht erhöht«, sagt er. Deshalb ist aus Schneider ein Meister der Talkshows geworden, ein Armen-Lobbyist, einer, der »Knut für alle« fordert, wenn er kostenlose Zoobesuche für Arme will. Und der Missstände in den Schulen anprangert (»Unglaublich, jedes dritte Kind braucht Nachhilfe!«), wenn er vom Staat finanzierte Förderstunden für Kinder in Hartz-IV-Familien verlangt.

Schneider versucht, die Sozialpopulisten in den Parteien mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, damit sich die Bilanz des Sozialstaats irgendwann verbessert. Denn derzeit ist das Urteil vernichtend, das etwa Stephan Lessenich, Sozialforscher an der Universität Jena, fällt: »Der deutsche Sozialstaat ist viel zu teuer für das, was er leistet. Er wird ungerecht finanziert. Und er versagt beim Schutz vor großen Lebensrisiken, bei der Armutsbekämpfung, der Absicherung der Langlebigkeit, bei der Gesundheitsvorsorge.«

Barbara Lobitz wird vielleicht in einigen Jahren erblinden. Die Diagnose ist eindeutig, sie wurde in mehreren Vorsorgeuntersuchungen bestätigt. Jede einzelne hat 95 Euro gekostet, doch die Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Erst wenn die Krankheit, eine Veränderung der Netzhaut, voll eingetreten ist, werden Medikamente finanziert. »Dabei ist es ja keine Spinnerei von mir, dass ich die Untersuchungen habe machen lassen«, sagt die 66-Jährige Rentnerin. »Die Ärzte haben es mir dringend geraten, und nur weil ich die Diagnose habe, lässt sich vielleicht das Schlimmste verhindern.«


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Doch die Vorsorgeuntersuchung gehört zu den sogenannten Igel-Leistungen, für die jeder Patient selbst aufkommen muss. Barbara Lobitz hat da noch Glück gehabt. Weil ihr Mann eine gute Rente bezieht, konnte sie sich die Arztbesuche leisten. Ihr Fall zeigt aber: Vorsorge wird nicht belohnt, lieber springt der Staat ein, wenn es eigentlich zu spät ist und dann richtig teuer wird. Auch bei anderen Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II fördert die öffentliche Hand nur denjenigen, der nichts mehr hat, und lässt alle, die vorsorgen, allein.

Wie kann das alles sein? Horst Seehofer, offiziell im Kabinett Merkel zuständig für Landwirtschaft, ist der erfahrenste Sozialpolitiker der Republik. Er hat einst als Nachwuchstalent beim ehemaligen CDU-Sozialminister Norbert Blüm gelernt und später als Staatssekretär die Pflegeversicherung mit auf den Weg gebracht. Und Gesundheitsminister war er schließlich unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Er kennt Jahre des Geldausgebens wie Zeiten des Sparens. Er kennt allerdings auch die Versuchungen und Sündenfälle der Sozialpolitik genau.

»Ja mei, wenn das Einzelschicksal vor einem sitzt, da hat man halt als Mensch die Neigung zu helfen«, sagt Seehofer. Das war schon immer so, aber etwas ist nach der Reformdebatte der vergangenen Jahre anders: Weil nicht für alles und jeden Geld da sei, greife der typische Sozialpolitiker zu zwei Krücken. Das eine Zauberwort heiße »Stichtagsregelung«, das andere »Einkommensgrenze«. Die Sonderregeln bedeuten, dass nur bestimmte Gruppen vom neuen Gesetz profitieren. So führt das schlechte Gewissen der Politiker dazu, dass der Sozialstaat komplizierter wird. Auch das macht ihn unsozial, weil so schwer zu verstehen ist, was wichtig und was verzichtbar ist. Er kenne niemanden, sagt Seehofer, der die Verteilungswirkung des Sozialstaats durchschaue. Kein Politiker, kein Experte wisse, welche Gruppe wie profitiere.

»Das Schlimme ist, dass die Sozialpolitik immer additiv ist«, sagt Seehofer. »Wir erfinden neue Leistungen, aber wir schaffen zu wenig Überholtes ab.« Additive Sozialpolitik – das ist eine harmlose Formulierung für die Tatsache, dass der Staat planlos Geld verteilt und falsche Prioritäten setzt. Drei Beispiele:

Der Staat gibt Milliarden aus, um mit der Altersteilzeit den Vorruhestand zu erleichtern, was vor allem Besserverdienende nutzen. Alten Hartz-IV-Empfängern dagegen wird die Unterstützung gekürzt, sobald sie für ein paar Tage ins Krankenhaus müssen. Sie erhalten dort ja warme Mahlzeiten umsonst.

Das höhere Kindergeld wird als große familienpolitische Leistung gefeiert, doch arbeitslosen Eltern wird jeder Cent Kindergelderhöhung von der Stütze abgezogen. An den Bedürftigsten geht die vermeintliche Wohltat also glatt vorbei.

Ausgaben für elitäre Privatschulen dürfen Eltern von der Steuer absetzen, für die in Hauptschulen abgeschobenen Bildungsverlierer aber tut sich wenig. Allen Sonntagsreden zum Trotz sank der Anteil der 18- bis 24-Jährigen, die weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung verfügen, in den vergangenen zehn Jahren nicht, sondern er stieg. Gleichzeitig wurden die Stellen in der Jugendsozialarbeit um fast ein Drittel gekürzt.

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Dabei ist die Rechnung ganz einfach: Nur wenn weniger Geld für die Starken ausgegeben wird, bleibt mehr für die Schwachen. Dabei besteht gute Armutspolitik nicht allein im Geldverteilen an Bedürftige. Denn pure Sozialtransfers wirken oft nur wie Schmerzmittel: Der Patient fühlt sich erst einmal besser, aber er wird nicht gesund. Dafür braucht er eine andere Medizin.

Wer gegen die Armut vorgehen will, muss Geld in Bildung stecken – Deutschland führt zwar im internationalen Vergleich bei seinen Sozialausgaben, rangiert bei den Bildungsausgaben aber im hinteren Drittel der Industrieländer.

Armutsbekämpfung heißt, mehr in das soziale Umfeld schwieriger Jugendlicher zu investieren.

Und zur Armutsverringerung gehört schließlich, bessere Anreize zum Aufstieg zu schaffen. Heute drücken vor allem die Sozialbeiträge auf die Einkommen der Geringverdiener, die schon bei einem Bruttolohn von 900 Euro fast 200 Euro gleich wieder abführen müssen. Im Vergleich dazu steht mancher Untätige besser da. Schließlich merkt der Hartz-IV-Empfänger anders als ein Geringverdiener die steigenden Heizkosten nicht, weil der Staat sie ersetzt. Und pro Kind bekommt er mehr als die 153 Euro Kindergeld, die ein Erwerbstätiger erhält.

Mehr Geld für Bildung, für die Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie ein Abgabensystem, das Anstrengungen stärker belohnt – das wäre nötig. Dafür müsste der Staat seine knappen Mittel stärker konzentrieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete kürzlich, Deutschland müsse zur »Bildungsrepublik« werden. »Wir werden 2009 einen Bildungswahlkampf bekommen«, sagt auch Staatssekretär Heinrich Tiemann, der für Merkels Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die wichtigsten innenpolitischen Konzepte schreibt.

Mag sein. Doch noch ist es weit zu einer Politik, die die Bedürftigen tatsächlich erreicht. In Schleswig-Holstein etwa wurde ein Landesprogramm »Kein Kind ohne Mahlzeit« beschlossen. Kindern von bedürftigen Familien wird nun das Essen in der Kita bezahlt. Die Schulkinder bleiben aber außen vor, für sie ist kein Geld da.

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